Höhere Verkehrsstrafen für besser Betuchte? Verkehrsminister stößt auf Widerstand

Die Tschechen stehen mit der Straßenverkehrsordnung regelrecht auf Kriegsfuß. Das hat am vergangenen Wochenende eine Fernsehshow, die als Aufklärungskampagne geplant ist, erneut bestätigt. Denn schon seit Jahren liegt in Tschechien die Zahl der Verkehrsopfer im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr hoch. Doch wie lässt sich das ändern? Politik und Polizei suchen immer noch nach den richtigen Antworten.

Vít Bárta (Foto: ČTK)

Die tschechische Verkehrspolizei ist derzeit in Habachtstellung. Die Schulferien gehen zu Ende und bereits am Wochenende hat intensiver Rückreiseverkehr aus dem Urlaub eingesetzt – mit den üblichen negativen Begleiterscheinungen: einer erhöhten Zahl von Verkehrstoten. Schon der Ferienbeginn war äußerst tragisch. Im Juli kamen 99 Menschen auf tschechischen Straßen ums Leben – 24 mehr als im Juli des vergangenen Jahres.

Das Problem: Dies ist keine Momentaufnahme. Die Unfallzahlen sind auch nach der Einführung eines Strafpunktesystems im Jahr 2006 weiterhin dauerhaft hoch. Der neue Verkehrsminister Vít Bárta möchte nun aggressive Fahrer mit dicken Autos zähmen. Wer besser bei Kasse ist, soll für dasselbe Vergehen ein höheres Strafgeld zahlen, als jener mit dünnem Geldbeutel:

„Das verhindert, dass vor allem gutsituierte, aggressive junge Fahrer den Eindruck erhalten, dass tschechische Straßen der Wilde Westen sind“, so Bárta.

Leoš Tržil

Als Orientierung sollen das Einkommen des Fahrers dienen und die Größe des Autos. So würde dann zum Beispiel der Mercedes-Fahrer tiefer in die Tasche greifen als der Fahrer eines Škoda Felicia. Als Vorbild dienen die Schweiz und Finnland, wo ähnliche Regelungen bereits existieren.

Doch die Meinungen sind gespalten. Der Präsident der Verkehrspolizei, Leoš Tržil, äußerte sich zustimmend, Beifall kommt auch von der sozialdemokratischen Opposition. Doch innerhalb der Regierungskoalition stößt Bárta auf Widerstand. Vor allem ist Premier Nečas dagegen:

„Dass die Polizei nur wegen eines Bußgeldes die Möglichkeit erhält, Angaben über die Höhe des Einkommens oder über den Umfang des Eigentums zu kontrollieren, entspricht eher dem Vorgehen eines autoritären Regimes“, sagte der Premier.

Am Montag wollte Nečas mit Bárta über dessen Vorschlag reden.

Währenddessen hat sich gerade an diesem Wochenende gezeigt, dass aggressive junge Fahrer mit viel PS nicht das einzige Problem sind. Die Premiere der Fernsehsendung „Autoškola národa“ (zu Deutsch ungefähr „Fahrschule der Nation“) offenbarte vielmehr insgesamt große Wissenslücken bei den tschechischen Fahrern. Rund 14.000 Zuschauer beteiligten sich da an einem Verkehrstest – und mehr als Dreiviertel fielen durch. Das heißt, sie antworteten auf die Fernsehfragen so falsch, dass man ihnen im wirklichen Straßenverkehr eigentlich den Führerschein entziehen müsste. Als größtes Problem zeigte sich das Überholen auf der Landstraße. Verkehrspolizeipräsident Tržil kommentierte dazu trocken: Die Tschechen gehen eben gerne hohes Risiko.