Hohe Kraftstoffpreise bringen Steuerausfälle für tschechischen Staat

Die neue tschechische Regierung hinterfragt derzeit in allen Bereichen fast jeden Posten, der zu einer Konsolidierung des defizitären Haushalts beitragen kann. Dabei sind es nicht immer nur überzogene Ausgaben, die das Budget belasten, sondern auch fehlende Einnahmen. Ein großes Loch in die Soll-Ist-Bilanz hat unter anderem die Verbrauchssteuer gerissen, die seit Jahresbeginn in erhöhtem Maße auf Benzin und Diesel erhoben wird.

Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

Tschechien auf dem schnellsten Weg durchfahren, dafür notfalls auch die Mautgebühr zahlen und erst in einem der Nachbarländer tanken. Das ist die gängige Anweisung, die die Besitzer von in- und ausländischen Transportunternehmen ihren Brummifahrern derzeit immer wieder geben. Der Grund: Wegen der hohen Verbrauchssteuer ist Dieselkraftstoff im benachbarten Ausland weit billiger zu haben als hierzulande.

„Die Spediteure betanken ihre Lkw lieber im Ausland, denn der Preisunterschied beträgt vier bis sechs Kronen pro Liter“,

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bestätigt der Generalsekretär der tschechischen Spediteursvereinigung Česmad Bohemia, Martin Špryňar. Das sind umgerechnet zirka 20 Cent, die die Transportunternehmen pro Liter sparen, wenn sie ihre Fahrzeuge außerhalb Tschechiens betanken. Zum Vergleich: Während man gegenwärtig in Tschechien für einen Liter Diesel rund 31 Kronen bezahlt, sind es in Deutschland umgerechnet etwas weniger als 30 Kronen, in Polen und Österreich etwas mehr als 27 Kronen und in der Slowakei sogar nur 26,5 Kronen. Je weniger Diesel hierzulande durch die Zapfhähne rinnt, desto größer sind die Steuerausfälle für den tschechischen Staat:

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„Es fehlen rund sieben Milliarden Kronen gegenüber dem Haushaltsplan“,

verrät der im Finanzministerium für Steuerpolitik zuständige Experte, Martin Jareš. Die überhöhe Besteuerung ist aber nur ein Teil der Wahrheit, weshalb die tschechischen Preise für Benzin und Diesel momentan nicht konkurrenzfähig sind. Der Analytiker der Agentur Cyrrus, Jan Procházka, nennt einen weiteren Grund:

„Um den Verkauf von Benzin und Diesel wieder anzukurbeln, müssten die Tankstellenbetreiber eigentlich ihre Gewinnspanne reduzieren. Doch sie taten genau das Gegenteil und haben gerade für die jetzige Sommerperiode ihre Gewinnspanne nochmals erhöht.“

Wie also heraus aus dem Dilemma? Im Finanzministerium habe man bereits über eine Senkung der Verbrauchssteuer nachgedacht, so Martin Jareš:

„Sinnvoll wäre das aber nur, wenn wir zum Beispiel die Verbrauchssteuer für Diesel um zwei bis zweieinhalb Kronen senken. Tritt dann aber der Umkehreffekt nicht ein und steigt der Dieselverbrauch nicht auf die früheren Werte, dann hätten wir das Problem, dass wir in der Staatskasse ein Loch von rund zehn Milliarden Kronen hätten.“

Deshalb zögert das Finanzministerium derzeit noch und hofft, dass auch hier die „Lösung“ von außen kommt. Im Zuge der Haushaltssanierung erwäge nämlich Österreich, die Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe zu erhöhen. In diesem Fall würde wohl auch die Slowakei nachziehen, heißt es.