Innenpolitik
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Affäre Cunek: Topolanek nennt erstmals das Wort "Abberufung"
Die Schlinge um Jiri Cuneks Hals zieht sich immer enger. Am Wochenende haben die Grünen noch einmal ihre Kritik am Verbleib des christdemokratischen Vizepremiers in der…
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Senat beschließt Gesetzesnovelle: Kinderpass erst ab zehn Jahren erforderlich
Seit dem Amtsantritt der Mitte-Rechts-Regierung im Januar dieses Jahres werden die tschechischen Bürger auch mit Gesetzesänderungen konfrontiert, die zum Teil von der…
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Rücktrittsforderung: Roma machen Cunek Feuerchen unterm H...
Um Sozialhilfe zu bekommen, müsse man sich bräunen lassen, mit der Familie Chaos veranstalten und auf dem Marktplatz Feuer machen. Diese Worte Cuneks auf Anfrage eines…
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Schloss Opocno wieder im Besitz des Staates
Vor ungefähr vier Jahren berichtete Radio Prag: Das Schloss Opocno soll an die Familie Colloredo-Mansfeld zurückgegeben. Dies geschah damals dann auch aufgrund der…
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Gesundheitsreform: Patienten haben jetzt schon Bauchschmerzen
Am Dienstag hat Gesundheitsminister Tomas Julinek einen Teil der tschechischen Patienten sicher gehörig erschreckt. So fallen in seinem Vorschlag die Zuzahlungen für den…
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Cunek-Affäre: Fraktionsvize Severa (KDU-CSL) tritt zurück - Roma protestieren
In der Affäre um den tschechischen Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung, Christdemokratenchef Jiri Cunek, ist ein erstes Opfer gefunden worden. Es ist der…
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Durchsetzung neuer Steuerreform mit Fragezeichen
Genau vor einer Woche hat die Regierung von Mirek Topolanek ihr Konzept der Steuer- und Sozialreform vorgestellt. Seitdem macht es Schlagzeilen und gilt - trotz des…
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Budvar-Brauerei vor Wirtschaftsprüfung: Schlechte Geschäfte mit Anheuser Busch?
Eines der am besten florierenden Unternehmen, das der tschechische Staat noch nicht veräußert hat, ist die Budvar-Brauerei in Ceske Budejovice / Budweis, die…
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Fall Cunek: Die Grünen werden nervös
Es brodelt in der Regierungskoalition und ein Ende ist noch nicht absehbar. Vizepremier Jiri Cunek ist noch im Amt. Einige verlieren aber doch langsam die Nerven und…
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Regierungskoalition einigt sich auf gemeinsame Position zur EU-Verfassung
Die Positionen in der Regierungskoalition zur EU-Verfassung waren bisher durchaus unterschiedlich. Während Premier Mirek Topolanek und seine demokratische Bürgerpartei dem…
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Opposition stellt sich gegen Reformpaket der Regierung - aber auch ein ODS-Politiker
Mehrere Jahre lang wurde den wechselnden tschechischen Regierungen vorgehalten, dass sie sich vor notwendigen Reformen scheuen. Selbst internationale Institutionen wie die…
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Das Reformpaket ist geschnürt, die Einheitssteuer geplant
Die tschechische Regierung ist zum Herzstück ihrer Politik vorgedrungen. In der Nacht auf Dienstag hat das Kabinett von Premier Mirek Topolanek die lang angekündigte…
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