Bildung auch für Ausländerkinder

Die Ausländerkinder, deren Eltern ohne Aufenthaltsgenehmigung in Tschechien leben, haben bisher praktisch keine Chance, eine Schule zu besuchen. Das soll anders werden, und zwar durch eine Änderung des Schulgesetzes, die am Montag vom Kabinett beschlossen wurde. Die Debatte verlief keineswegs reibungslos.

"Wir sind daran interessiert, dass diese Kinder die Schule besuchen und sich bilden, wenn sie schon in Tschechien sind. Es soll nicht so sein, dass die Eltern Angst haben müssen, diese Kinder in eine Schule zu schicken."

So begründete Schulministerin Dana Kuchtova im Tschechischen Fernsehen die Notwendigkeit, das 2005 verabschiedete Schulgesetz zu novellieren. Einmütig waren allerdings die Meinungen innerhalb der Regierung nicht. Bei der Debatte stießen die grüne Ministerin und der bürgerdemokratische Innenminister Ivan Langer (ODS) heftig aufeinander. Langers Vorstellung war, den Schulleitern zwar das Recht einzuräumen, nicht legal hierzulande lebende Ausländerkinder aufzunehmen, damit aber eine Anzeigepflicht bei der Polizei zu verbinden.

Schulministerin Dana Kuchtova (Foto: CTK)

Letzten Endes habe man sich darauf geeinigt, dass die Schulleiter nicht die Arbeit der Polizei übernehmen sollten, sagte Kuchtova. Die Meinung des Innenministers übermittelte im Fernsehen seine Sprecherin:

"Wir haben einen Kompromiss erzielt und glauben, dass der gewünschte Effekt durch eine konsequentere Aufenthaltskontrolle bei den Ausländern zu erreichen ist."

Die Novellierung des Schulgesetzes muss noch von beiden Parlamentskammern gebilligt werden. Kommt sie durch, werden ohne Dokumente in Tschechien lebende Ausländer im Laufe des kommenden Jahres viele Sorgen loswerden. Ebenso Ausländerfamilien, die mit einem Visum im Lande leben. Wird dieses vom zuständigen Staatsbeamten nur einmal nicht verlängert, ist es nämlich bislang aus mit der Schule für ihre Kinder.

Schulministerin Dana Kuchtova hat sich also durchgesetzt. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk unterstrich sie die Bedeutung des Bildungszugangs für Ausländerkinder für deren soziale Eingliederung in die tschechische Gesellschaft:

"Um diese geht es uns gerade. Die neue Möglichkeit für Ausländerkinder könnte sich positiv auf ihre Situation auswirken, aus der sich immer wieder auch große Probleme ergeben."