Innenpolitik
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Staatshaushalt für 2021 wackelt: Babiš sucht nach Mehrheiten
Anders als in den drei Jahren zuvor haben die Kommunisten dem Haushaltsentwurf noch nicht zugestimmt. Damit droht ein Haushaltsprovisorium, sollte es keine Einigung geben.
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Senat korrigiert Steuerpaket der Regierung
Der Senat hat am Donnerstagabend nach einer zehnstündigen Debatte eine überarbeitete Version des Steuerpakets gebilligt.
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Präsident Zeman setzt Inlandsgeheimdienst unter Druck
Ein Vorstoß von Präsident Zeman sorgt für Irritationen. Er hat vom Chef des Inlands-Nachrichtendienstes die Namen aller russischen Spione im Land angefordert.
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Tschechiens neuer Gesundheitsminister Blatný: Ein Mann der Praxis
Am Donnerstag wurde Jan Blatný (parteilos) zum Gesundheitsminister Tschechiens ernannt. Wer ist Jan Blatný und welche Pläne hat er für seine neue Aufgabe?
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Weltkriegsveteranen, Freiheitskämpfer und Mutige an der Corona-Front – Staatsorden verliehen
Am tschechischen Nationalfeiertag am 28. Oktober werden immer die Staatsorden vergeben. Die dazugehörige Feier musste dieses Jahr wegen Corona jedoch ausfallen.
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Corona-Blamage: Gesundheitsminister Prymula zum Rücktritt aufgefordert
Der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) wurde zum Rücktritt aufgefordert. Ein Restaurantbesuch wird ihm vorgeworfen. Er lehnt den Vorwurf ab
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Senatswahl: Opposition legt kräftig zu, Sozialdemokraten erleiden Debakel
Die tschechische Regierung – gebildet von der Partei Ano und den Sozialdemokraten – hat an Kredit eingebüßt. Das belegen die Ergebnisse der jüngsten Teilwahl zum Senat.
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Gewinner der diesjährigen Senatswahlen ist die Bürgermeister-Bewegung
Die diesjährige Runde der Senatswahlen in Tschechien hat die Bewegung Starostové a nezávislí (Bürgermeister und Unabhängige, kurz: STAN) gewonnen.
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Nach Wahldebakel: Kommunisten diskutieren über Führungs- und Kurswechsel
Für die politische Linke in Tschechien waren die Kreis- und Senatswahlen vom Wochenende ein Schock. Sozialdemokraten und Kommunisten mussten starke Verluste hinnehmen.
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Notstand in Kraft – zahlreiche Versammlungsbeschränkungen
Seit Montag gilt in Tschechien wieder der Notstand. Zugleich sind zahlreiche Beschränkungen in Kraft getreten. Diese sollen vorerst für 14 Tage gelten.
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Wahlsieger Ano zunehmend isoliert – Opposition wittert Chance für Wahl 2021
Aus den Wahlen zu den Regionalparlamenten in Tschechien ist die Regierungspartei Ano als Sieger hervorgegangen. Doch ihre derzeitigen Koalitionspartner sind abgestürzt.
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Wahlen: Ano siegt in zehn von 13 Kreisen – Babiš angenehm überrascht
Bei den Kreiswahlen in Tschechien hatte die Regierungspartei Ano die Nase vorn. Die Partei von Premier Andrej Babiš gewann in zehn der 13 Kreise, in denen gewählt wurde.
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