Abgeordnetenhauswahlen 2021: Gehen junge Menschen in Tschechien wählen?
Kynšperk nad Ohří / Königsberg an der Eger ist die jüngste Stadt Tschechiens. In der westböhmischen Gemeinde mit knapp 5000 Einwohnern besteht die Bevölkerung zu einem Fünftel aus Menschen zwischen 20 und 29 Jahren. Nach Ansicht von Politologen könnte diese Bevölkerungsgruppe eine wichtige Rolle spielen bei den Abgeordnetenhauswahlen, die am Freitag und am Samstag stattfinden. Ob die jungen Erwachsenen aus Kynšperk aber überhaupt Lust haben, wählen zu gehen, und was sie über die hiesigen Politiker und den Wahlkampf denken, das war Thema einer Reportage in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.
370.000 Personen bilden in Tschechien in diesem Jahr die Gruppe der Erstwähler. Der Politologe Kamil Švec erläutert ihr Potential für die am Freitag beginnenden Parlamentswahlen:
„Wenn wir das mit den Wahlen von 2017 vergleichen, ist dies keine geringe Zahl. Denn sie entspricht der Wählergruppe der Parteien, die damals um die sieben Prozent der Stimmen bekommen haben. Wenn also alle Erstwähler teilnehmen, könnte ihre gemeinsame Stimme ziemlich gut zu hören sein.“
Laut soziologischen Studien geben Jungwähler in Tschechien eher Oppositionsparteien ihre Stimme. Eindeutige Tendenzen für ihre Positionierung im politischen Spektrum sind laut Švec aber nicht zu erkennen:
„Dies hängt auch damit zusammen, dass Jungwähler zumeist nicht ideologisch verankert sind. Man könnte sagen, dass sie sich noch finden müssen. Den Unterschied zwischen Links und Rechts nehmen sie nicht als wichtig wahr. Denn diese Unterscheidung beruht oft auf einem Zugang zur Ökonomie, etwa durch höhere oder niedrigere Steuern. Dies ist nichts, was ein Erstwähler wahrnimmt. Ohne es bagatellisieren zu wollen, meine ich, dass sie nach Gefühl wählen – also jemanden, der sie anzusprechen weiß und der ihnen sympathisch ist. Denn für Jungwähler ist noch etwas anderes als das Parteiprogramm wichtig: nämlich der persönliche Aspekt.“
Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse werden durch eine Spontanbefragung unter jungen Einwohnern von Kynšperk bestätigt. Der 23-jährige Montagearbeiter Martin etwa sagt:
„Ich gehe auf jeden Fall wählen. Mich stört, dass einige Parteien oder auch einzelne Politiker so oft ihre Versprechen nicht einhalten. Das ist ausschlaggebend. Eine weitere wichtige Sache sind die Personen, die für die Parteien kandidieren. Jeder hat sicher seinen Favoriten, und meistens werden die Parteien wegen ihrem Personal gewählt.“
Auf die Frage, welche Eigenschaften ein Spitzenkandidat haben sollte, hat Martin eine klare Antwort:
„Auf jeden Fall Verantwortungsgefühl. Das ist unabdinglich sowohl bei Wahlen, als auch zu jeder anderen Zeit. Dann zählen Flexibilität und die Fähigkeit, den Menschen zuzuhören. Kaum ein Politiker kann sich nämlich normal mit den Leuten unterhalten, also nicht nur über Politik, sondern auch über allgemeine Dinge.“
Enttäuschung über nicht eingehaltene Wahlversprechen
Ähnlich sieht es Kateřina. Die 21-jährige Studentin der Kriminologie fühlt sich durch nicht eingehaltene Versprechen, etwa nach den Regionalwahlen im vergangenen Jahr, regelrecht demotiviert:
„Ich weiß nicht, ob ich wählen gehe. Dieses Jahr bin ich mir unsicher. Die Wahlprogramme sind alle komisch, das gefällt mir nicht. Und außerdem: Nach den letzten Wahlen hat es mich gestört, dass die Hälfte von dem, was versprochen wurde, nicht umgesetzt wurde. Dieses Mal gehe ich lieber nicht wählen und überlasse das den Älteren.“
Resignation spüre sie auch bei ihren Altersgenossen, sagt Kateřina. Ihre eigene Unsicherheit könne sie dadurch nur schwer überwinden:
„Ich weiß sowieso, dass in meinem Alter kaum jemand wählen geht. Wenige von den Leuten sind sich bewusst, dass sie ab 18 an den Wahlen teilnehmen sollten und ihre Stimme wichtig ist. Aber sie gehen nicht abstimmen. Ich selbst schwanke immer, ob ich teilnehme oder nicht. Ich weiß es wirklich nicht. Wahrscheinlich entscheide ich mich erst kurz davor oder direkt am Wahltag.“
Den Grund dafür, dass ihre Generation sich so wenig für Politik interessiere, sieht Kateřina in den sozialen Netzwerken. Die Kommunikation untereinander würde zeigen, dass es jungen Leuten egal sei, wer das Land regiert, so die Studentin.
Montagearbeiter Martin sieht noch eine weitere Ursache, warum so wenig Altersgenossen zur Urne gehen:
„Die Jugendlichen, die vielleicht gerne wählen würden, werden oft von der Stimmung in der Bevölkerung runtergezogen. Häufig hören sie zu Hause, dass sie nicht wählen gehen sollen. Dann setzen sie sich halt in den Kopf, dass sie auf die Wahlen pfeifen, und passen sich den Eltern an. Damit sie sich das nicht mehr anhören müssen.“
Und letztlich wird aus der Straßenumfrage in Kynšperk deutlich, dass sich die potentiellen Erstwähler auch nicht von den Themen im Wahlkampf angesprochen fühlen. Schreinerlehrling Dominik etwa, der gerade 18 Jahre alt geworden ist, hat zwei Wochen vor dem Wahltermin noch gar nicht darüber nachgedacht, wen er wählen könnte. Von den Parteien wünscht er sich ganz andere Dinge, als er auf den Plakaten liest:
„Ich würde mir erstens wünschen, dass es hier etwas besser aussieht. Und zweitens, dass sich die Politiker wie normale Menschen benehmen und nicht wie Steinreiche. Sie sollen sich einfach kümmern, also nicht nur an sich selbst denken, sondern auch etwas geben. Ich kann mich dabei so schnell aufregen, dass ich lieber gleich abschalte.“
Nach den Themen gefragt, die ihre Generation interessieren, in der Politik aber vermissen, verweist Studentin Kateřina auf die Kultur. In Kynšperk und im Westen Tschechiens allgemein gibt es ihrer Meinung nach zu wenig Angebote. Andere Sorgen hat der 19-jährige David. Für den Schüler einer Gewerbeschule hat die Politik nach eigenen Worten in den vergangenen Monaten immer mehr an Bedeutung gewonnen. Er informiere sich online über Zeitungsartikel und Nachrichten:
„Am meisten ist dies die Gesundheitsversorgung, vor allem wegen Corona. Ich schaue auf die Seiten des Gesundheitsministeriums, wie dort damit umgegangen wird. Ansonsten verfolge ich die verschiedenen Dramen um Andrej Babiš und andere Politiker. Das größte Thema sind jetzt wahrscheinlich die Steuern. Auch wenn sie für mich persönlich noch nicht aktuell sind, denn ich zahle ja noch keine Steuern. Aber in diese Richtung orientiere ich mich.“
Wahlkampfthemen interessieren junge Menschen kaum
Dennoch meint der Erstwähler, dass die Inhalte im diesjährigen Wahlkampf eher Themen für Erwachsene waren, wie er sagt, und weniger auf junge Leute abzielten. Montagearbeiter Martin hingegen meint, dass sich die Politiker durchaus auch Problemen widmeten, die junge Leute betreffen:
„Das auf jeden Fall, und das freut mich. Andererseits kommen wenige Politiker zu Besuch in die Schulen. Im Wahlkampf ist das natürlich nicht möglich. Aber es wäre gut, sich mit ihnen über Politik zu unterhalten – manche Leute interessiert dies, manche leider nicht. Gerade war ein Senator des Karlsbader Kreises zu Besuch in einer Schule in Sokolov und hat sich dort mit den Schülern über verschiedene Themen unterhalten – über Politik, aber auch allgemein über die Ansichten zu verschiedenen Dingen. Das vernachlässigen viele Politiker.“
Dem kann Politologe Kamil Švec nur zustimmen. Die Spontanumfrage bestätige die Erkenntnisse aus soziologischen Studien zum Thema Jungwähler. Beim Spaziergang durch Kynšperk seien zudem kaum Anzeichen für die anstehenden Wahlen sichtbar, so sein Fazit:
„Wir sind hier in einer relativ kleinen Stadt, und es ist nicht erkennbar, dass der Wahlkampf gerade seinen Höhepunkt erreicht hat. Es sind nur ein paar Plakate zu sehen, einige Banner an Zäunen, aber das ist auch alles. Dass die Jung- und Erstwähler sich nicht für die Wahlen interessieren oder vielleicht auch gar nicht wissen, dass diese demnächst stattfinden, das überrascht mich nicht besonders.“
Švec resümiert die Themenwahl der Parteien:
„Im Wahlkampf kam die Sprache in diesem Jahr erstmals seit langer Zeit mal wieder auch auf junge Menschen, und das quer durch alle Parteien. Dies vor allem im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung und dem Haushaltsdefizit. Vor allem die Oppositionsparteien reden von den Auswirkungen auf die junge Generation, die die Schulden bezahlen wird. Die Politiker bemühen sich also, junge Leute in dieses Thema einzubeziehen – aber, wie wir heute gesehen haben, offenbar nicht sehr erfolgreich. Dies sind nicht unbedingt die Themen, die die Probleme der jungen Erwachsenen ansprechen.“
Andererseits habe etwa die Corona-Krise gezeigt, dass ein so starkes und wichtiges Thema auch Jungwähler für Politik interessieren könne, so der Wissenschaftler weiter. In den regelmäßigen Umfragen zu den Wahlpräferenzen sei nämlich auf dem Höhepunkt der letzten Pandemiewelle ein deutlicher Anstieg in dieser Altersgruppe verzeichnet worden. Švec erklärt dies damit, dass die jungen Menschen plötzlich begriffen hätten, dass die Politik reale Auswirkungen habe und ihr eigenes Leben beeinflusse. Aber auch andersherum müssten die Politiker ein Verständnis für die junge Generation entwickeln:
„Denn selbst wenn diese jungen Leute ihr Wahlrecht nicht sofort wahrnehmen, könnten sie einer Partei doch vielleicht in vier Jahren ihre Stimme geben. Wenn die Jugendlichen aber feststellen, dass sich auch in diesen vier Jahren niemand für sie interessiert, dann entfernen sie sich noch mehr von der Politik. Oder sie finden ihren Weg dorthin viel später als es möglich wäre. Es ist also eindeutig förderlich für die Demokratie, dass die Parteien nicht nur ihre treuen Wähler ansprechen, sondern eben auch Nichtwähler. Denn es wäre gut, wenn diese dann zu Wählern würden.“
Dies gelte zudem, so schließt der Politologe ab, nicht nur für Zeiten des Wahlkampfes. Junge Menschen sollten von Politikern zu jeder Zeit wahrgenommen und angesprochen werden. Denn nur so könnten sie sich auf breiter Ebene dem öffentlichen Leben anschließen, meint Kamil Švec.
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