Live: Die Stimmenauszählung nach den tschechischen Wahlen zum Abgeordnetenhaus hat begonnen

Die Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus ist am Samstag zu Ende gegangen. Die Wahllokale schlossen um 14 Uhr, derzeit werden die Stimmen ausgezählt. Bei uns können Sie hier im Ticker die wichtigsten Nachrichten dazu verfolgen.

SPOLU - Markéta Pekarová Adamová,  Petr Fiala,  Marian Jurečka | Foto: Vít Šimánek,  ČTK

19:50 Premier Andrej Babiš hat bei seinem ersten Auftritt nach den Wahlen dem oppositionellen Bündnis Spolu und dessen Spitzenkandidaten Petr Fiala zum Wahlsieg gratuliert. Zugleich sagte Babiš, dass er abwarten werde, wen Staatspräsident Zeman mit der Regierungsbildung beauftragt. Miloš Zeman hatte vor den Wahlen angekündigt, den Kandidaten der stärksten Partei, aber nicht des stärksten Wahlbündnisses damit beauftragen zu wollen.

19:39 Nachdem die Kommunisten erstmals seit der Staatsgründung von 1993 nicht ins tschechische Abgeordnetenhaus einziehen, ist die komplette Parteiführung zurückgetreten. Das Wahlergebnis sei eine krachende Niederlage, sagte der kommunistische Parteivorsitzende Vojtěch Filip kurz vor Ende der Auszählung.

19:36 Kurz vor Ende der Stimmauszählung liegt die oppositionelle Koalition Spolu nach den Prozentzahlen knapp vor der Partei Ano von Premier Babiš. Insgesamt sieht es nach einer Mehrheit der beiden Oppositionsbündnisse Spolu und Pirstan aus.

18:34 Der Bürgerdemokrat Petr Fiala als Spitzenkandidat von Spolu sagte bei seinem Auftritt, jetzt bestehe zusammen mit Pirstan die Chance, eine gemeinsame Regierung zu bilden.

18:28 Sozialdemokratenchef Jan Hamáćek hat angesichts des nicht mehr abzuwenden Wahldebakels angekündigt, den Parteivorsitz niederzulegen.

18:03 Piratenchef Ivan Bartoš sagte kurz vor Ende Stimmenauszählung, dass sich "eine demokratische Mehrheit" im tschechischen Abgeordnetenhaus abzeichne. Damit verwies er darauf, dass wahrscheinlich die beiden oppositionellen Bündnisse Spolu und Pirstan eine Mehrheit der Sitze erreichen werden.

Ivan Bartoš | Foto: Ondřej Deml,  ČTK

17:28 Die kommunistische Spitzenkandidatin in Prag, Marta Semelová, sagte zum sich abzeichnenden Wahldebakel ihrer Partei, dass man analysieren müsse, inwieweit die Tolerierung der Minderheitsregierung aus Partei Ano und Sozialdemokraten zu dem Misserfolg beigetragen habe.

16:56 Nach der Auszählung von 90 Prozent der Wahlkreise führt weiterhin die Partei Ano von Premier Babiš: 28,12 Prozent. Wahlbündnis Spolu: 26,58 Prozent. Piraten und Bürgermeisterpartei Stan: 14,95 Prozent. Partei "Freiheit und direkte Demokratie": 10,00 Prozent. Sozialdemokraten: 4,76 Prozent. Přísaha: 4,75 Prozent. Kommunisten: 3,76 Prozent. Das würde bedeuten, dass nur vier Parteien ins Abgeordnetenhaus einzögen, Sozialdemokraten und Kommunisten wären draußen.

Robert Šlachta | Foto: Roman Vondrouš,  ČTK

15:58 Die Hälfte der Wahlkreise ist ausgezählt. Demnach würden nur vier Parteien und Bündnisse ins Abgeordnetenhaus einziehen. Sozialdemokraten und Kommunisten würden den Sprung über die Fünfprozenthürde nicht schaffen. Es führt die Partei Ano von Premier Babiš (knapp 30 Prozent der Stimmen) vor dem oppositionellen Wahlbündnis Spolu (rund 25 Prozent).

15:34 Die Wahlbeteiligung liegt bisher deutlich höher als 2017. Nach der Auszählung von knapp einem Drittel der Wahlkreise waren es über 64 Prozent. Vor vier Jahren waren es nur etwa 61 Prozent gewesen.

Andrej Babiš | Foto: Michal Kamaryt,  ČTK

15:23 Ein Fünftel der Wahlkreise sind ausgezählt. Es führt die Partei Ano von Premier Babiš vor dem oppositionellen Wahlbündnis Spolu. Nur fünf Parteien oder Bündnisse würden demnach ins Abgeordnetenhaus einziehen, darunter die Sozialdemokraten. Die Kommunisten blieben jedoch an der Fünfprozenthürde hängen.

15:14 Ergebnis der Wahl auf der tschechischen Botschaft in Syrien: Von zwölf gültigen Stimmen entfielen fünf auf die Partei Ano von Premier Babiš, vier auf das oppositionelle Wahlbündnis Spolu, zwei auf die Sozialdemokraten und eine auf Přísaha. Tschechien hat als eines der wenigen Länder der Welt seine Botschaft in Damaskus noch geöffnet.

Foto:  Loreta Vašková,  Radio Prague International

14:55 Im Wahlkreis Brünn-Mitte wurden die Wahlen erst um 14.30 Uhr beendet, weil kurz vor der Schließung der Wahllokale noch 50 Menschen zur Stimmabgabe gekommen waren.

14:37 In Deutschland haben rund 1350 tschechische Bürger an den Wahlen teilgenommen.

14:30 Im kleinsten Wahlkreis Tschechiens - Hořiněves - hat das Wahlbündnis Spolu gewonnen. Es bekam fünf Stimmen.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am Freitag und Samstag hat sich Andrej Babiš mit seiner Partei Ano erstmals als Premier zur Wiederwahl gestellt. Laut der konservativen und liberalen Opposition war der Urnengang eine Richtungswahl. Dieser Teil der Opposition ist in zwei Wahlbündnissen gegen den amtierenden Regierungschef angetreten: der Koalition aus Piraten und Bürgermeisterpartei Stan sowie dem Zusammenschluss Spolu (Gemeinsam) aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Top 09.

Jan Hamáček | Foto: Michaela Říhová,  ČTK

Für die Sozialdemokraten als Juniorpartner der Partei Ano in der Regierungskoalition geht es um alles. Wie Parteichef Jan Hamáćek bereits am Freitagnachmittag sagte, wäre schon der Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus ein Erfolg.

Mit Spannung wird zudem das Ergebnis am äußersten rechten Rand erwartet. Gleich mehrere Parteien sind in diesem Bereich anzusiedeln, bisher ist nur „Freiheit und direkte Demokratie“ von Tomio Okamura im Unterhaus des tschechischen Parlaments vertreten.

Autor: Till Janzer
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