Enthüllungen kurz vor den Wahlen: Premier Babišs fragwürdige Immobiliengeschäfte in Frankreich
Briefkastenfirmen in Steueroasen und ein Schlösschen an der französischen Riviera – weniger als eine Woche vor den Wahlen in Tschechien wird Premier Andrej Babiš (Partei Ano) von Enthüllungen belastet über fragwürdige Finanztransaktionen und Immobilienkäufe in Frankreich. Die Pandora Papers, deren Inhalte seit Sonntag weltweit veröffentlicht werden und die auf korruptionsverdächtige Praktiken von prominenten Persönlichkeiten in zahlreichen Ländern verweisen, sind am Montag auch hierzulande Thema Nummer eins.
Das Foto des tschechischen Premiers Andrej Babiš zierte am Montag die Titelseiten mehrerer internationaler Medien. Er fungiert als populäres Beispiel dessen, was die sogenannten Pandora Papers offenbar enthüllen – dass nämlich die Besitzer von mehr als 27.000 Offshore-Firmen in den höchsten politischen und unternehmerischen Kreisen zahlreicher Länder zu suchen sind. Und dass diese Strukturen für intransparente und ungesetzliche Finanzpraktiken genutzt werden.
Wie das tschechische Rechercheportal Investigace.cz am Sonntag berichtete, soll sich Babiš 2009 selbst einen Kredit über etwa 15 Millionen Euro gegeben haben. Dazu habe er ein Geflecht aus Briefkastenfirmen genutzt und das Geld anschließend in 16 Immobilien an der französischen Riviera investiert, einschließlich des Schlosses Bigaud. Pavla Holcová, Gründerin und Chefin von Investigace.cz, erläuterte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Babiš hat für den Kauf eine Offshore-Firma genutzt mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Diese sind bekannt dafür, dass sie Unternehmern einen extrem hohen Grad an Anonymität gewähren. Zudem schickte Babiš sich das Geld in Form eines Kredits. Das Problem dabei ist, dass noch vor Ablauf der Rückzahlfrist die involvierten Firmen wieder verschwunden waren.“
Der Bericht von Investigace.cz zeichnet den Weg der Transaktion nach. Dabei sei das Geld von der besagten Firma aus zunächst über Washington und Monaco weitergeschickt worden, bevor das Geschäft in Frankreich realisiert wurde. Experten, die von den Investigativjournalisten dazu konsultiert wurden, sehen darin Anzeichen von Geldwäsche.
Der Premier weist die Anschuldigungen von sich und führt eine Auditprüfung seiner Besitztümer vor vier Jahren an:
„Zwei Auditfirmen haben bestätigt, dass ich 311 Millionen Kronen an Steuern bezahlt und während meiner gesamten Karriere 2,4 Milliarden Kronen an Reingewinn verdient habe. Dieser tendenziöse Artikel kommt zwölf Jahre nach den Ereignissen und hat natürlich nichts mit der tschechischen Politik zu tun. Er soll aber das politische Geschehen in Tschechien beeinflussen. Ich verwehre mich grundsätzlich gegen diesen Unsinn.“
In der Vorwahldebatte des privaten Fernsehsenders CNN Prima News sagte Babiš zudem, das Geld würde von tschechischen Banken stammen und sei dorthin auch wieder zurückgekehrt. Daran hat Holcová ihre Zweifel:
„Wir wissen, dass die Offshore-Firmen ihre Konten in Monaco hatten. Es ist zwar möglich, dass die Gelder von tschechischen Banken stammten. Die Recherchen ergaben jedoch, dass sie wahrscheinlich aus Genf kamen. Es ergibt nicht viel Sinn für Babiš, einen solch komplizierten Weg zu wählen, wenn er einfach Geld von tschechischen Banken brauchte und es an sie wieder zurückzahlen wollte. Zumal er dabei noch mehrere Hunderttausend Kronen Verlust gemacht hat.“
Die Enthüllungen erschienen nur fünf Tage vor den Abgeordnetenhauswahlen in Tschechien. Holcová betont, dass der Termin unabhängig davon gewählt wurde. Vielmehr haben sich alle an der Recherche beteiligten Journalisten auf ein Datum einigen müssen.
Etwa 600 Medienvertreter aus 117 Ländern der Erde haben die Pandora Papers ausgewertet. Geleakt wurden diese von einem Anwaltsbüro in Panama mit Namen Alcogal. Die Daten belasten Hunderte von Politikern, Unternehmern und Persönlichkeiten in mehr als 90 Ländern. In Tschechien betrifft das etwa 300 Personen. Laut Investigace.cz finden sich unter ihnen ehemalige Minister, Lokalpolitiker, Bankiers, Immobilien- wie auch Medienmagnaten und auch Kriminelle. Bekannt ist bisher allerdings nur ein Name, eben der von Premier Babiš. Holcová begründet:
„Internationale Medien, wie etwa die britische BBC, ‚The Guardian‘, die ‚Washington Post‘ oder die ‚Süddeutsche Zeitung‘, hatten ein großes Interesse am Thema Babiš. Darum haben wir daran mit ihnen zusammengearbeitet. Dafür wurden wir alle bestraft, indem der Premier uns nicht zu seiner Pressekonferenz zuließ (vergangene Woche in Ústí nad Labem / Aussig beim Besuch von Viktor Orbán, Anm. d. Red.).“
Holcová kündigte zudem an, dass noch in dieser Woche weitere Namen veröffentlicht werden.
In ihren ersten Reaktionen forderten die Oppositionsparteien in Tschechien am Sonntag vom Premier einen Beleg, dass das Geld für die Immobilienkäufe vorschriftsmäßig versteuert wurde. Am Montag gab die Polizeizentrale zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität dann bekannt, dass sie den Informationen von Investigace.cz in Bezug auf Babiš und weitere Tschechen nachgehen werde.
