Innenpolitik
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Corona-Krise: Tschechisches Verfassungsgericht kippt Geschäftsschließungen
Die Regierungsmaßnahmen zur flächendeckenden Schließung von Geschäften und Dienstleistungsbetrieben in Tschechien sind verfassungswidrig.
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Philosoph und Präsidentschaftskandidat Jan Sokol mit 84 Jahren gestorben
Im Alter von 84 Jahren ist am Dienstag der Philosoph, Pädagoge und ehemalige Politiker, Jan Sokol, gestorben.
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Streit um das Pandemie-Gesetz
Die Regierung hat am Montag ein sogenanntes Pandemie-Gesetz gebilligt.
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Corona-Pandemie: Notstand in Tschechien geht doch weiter
In Tschechien wird der Notstand bis Ende Februar weitergelten. Ermöglicht hat das ein Gesuch der Kreishauptleute.
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Tschechien beendet Corona-Notstand
Das Parlament hat eine Verlängerung des Notstands am Donnerstag abgelehnt. Die Kreishauptleute kündigten nun an, sie würden die Ausrufung eines neuen Notstands fordern.
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Verfassungsgericht ändert Wahlsystem in Tschechien
Das Verfassungsgericht hat Teile des Wahlgesetzes in Tschechien für ungültig erklärt. Dadurch soll die Diskriminierung kleiner Parteien künftig ausgeschlossen werden.
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Sport-Beauftragter und Kreis-Polizeichef stolpern über Besuch von illegaler Party
Politiker, ehemalige Mandatsträger und hochgestellte Beamte haben an einer großen Geburtstagsparty teilgenommen haben. Die Feier ist jetzt einigen zum Verhängnis geworden.
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Von Rauferei überschattet: Debatte über Notstand
Der wegen der Corona-Pandemie in Tschechien herrschende Notstand wurde bis 14. Februar verlängert.
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Vorrang für tschechische Produkte: Gesetz zur Lebensmittelquote verabschiedet
Eier, Kohl, Milch, Rindfleisch. Das sind nur einige Lebensmittel, die ab dem kommenden Jahr in Tschechien bevorzugt aus eigener Produktion verkauft werden sollen.
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Ex-Präsident Klaus spricht bei Corona-Kritiker-Demo
Zum wiederholten Male gab es am Sonntag in Prag eine Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung.
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Gesundheitsminister initiiert breitere Diskussion über Corona-Maßnahmen
Die Opposition kritisiert, die Regierung würge Diskussionen über die Corona-Maßnahmen ab. Der Gesundheitsminister hat nun ein entsprechendes Beratungsgremium geschaffen.
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Parteien in Tschechien kämpfen mit Mitgliederschwund
Die traditionellen Parteien in Tschechien haben seit Jahren mit einem Rückgang der Mitgliederzahlen zu kämpfen. Neue politischen Gruppierungen verzeichnen aber Neuzugänge.
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