Innenpolitik
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Notstand nur bis Mitte Mai verlängert – Regierung sucht nach Ausweg
Nicht alle Staaten in Europa haben wegen der Corona-Pandemie den Notstand ausgerufen. In Deutschland zum Beispiel gilt er nicht. Aber die tschechische Regierung hat sofort…
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Stadtgericht: Kabinett ging gesetzwidrig vor
Das Prager Stadtgericht hat am Donnerstag vier der Corona-Sondermaßnahmen gekippt, die das Gesundheitsministerium erlassen hat. Das Urteil betrifft mit Wirkung ab…
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Coronavirus: Die Maßnahmen im Überblick
In Tschechien gilt seit Donnerstag für 30 Tage der Notstand. Die Regierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um eine flächendeckende Ausbreitung des Coronavirus in…
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Tschechien und seine jungen Kommunisten
In diesen Tagen wird in Tschechien an den kommunistischen Umsturz von 1948 erinnert. Am 25. Februar des Jahres begann die Alleinherrschaft der KPTsch in der damaligen…
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Verfassungsgericht bekräftigt „Lex Babiš“
Das Verfassungsgericht hat die Klagen gegen das Gesetz über Interessenskonflikte zurückgewiesen, diese Rechtsnorm wird auch als „Lex Babiš“ bezeichnet. Staatspräsident…
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Unter Rassismusverdacht: neuer Ombudsmann gewählt
Die tschechischen Abgeordneten haben den Sozialdemokraten Stanislav Křeček zum neuen Ombudsmann gewählt. Bürgerrechtsorganisationen und oppositionelle Politiker…
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Strengere Regeln für Sozialleistungen? Der Widerstand wächst
Arbeits- und Sozialministerin Jana Maláčová hat mit ihrem jüngsten Vorschlag die tschechische Politik und die Öffentlichkeit aufgescheucht. So droht sie jenen Menschen mit…
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Konkurrenz aus Polen setzt Tschechiens Spediteuren zu
Wer heute in Tschechien ein Speditionsunternehmen betreibt, ist zum Gejagten geworden. Die Konkurrenz aus dem Osten, und vor allem aus Polen, drängt die einheimischen Lkws…
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Vom E-Pickerl-Streit zum Mega-Ministerium
Verkehrsminister Vladimír Kremlík ist über den viel zu teuren Onlineshop fürs die digitale Autobahnvignette gestolpert. Am Montag hat Premier Babiš den parteilosen…
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Behörde zum Schutz von Whistleblowern in Tschechien?
Tschechien gilt innerhalb der EU eher als korruptionsanfälliges Land. Zumindest wenn man dem Ranking von Transparency International glauben mag. Auch wenn seit vielen…
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Menschenrechtsbeauftragte von Vergangenheit eingeholt
Helena Válková ist Menschenrechtsbeauftragte der tschechischen Regierung. Demnächst soll sie Ombudsfrau werden, denn sie gilt als Favoritin von Präsident und Regierung für…
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Nicht nur in Prag: Neue Proteste gegen Babiš geplant
Die Bürgerinitiative „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ will Ende Februar eine Serie von Diskussionsrunden an verschiedenen Orten Tschechiens starten. Die…
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