Gesundheitsminister unter Druck: Ungereimtheiten bei Vermögen und unternehmerischer Tätigkeit
Petr Arenberger (parteilos) ist bereits der vierte tschechische Gesundheitsminister in der Corona-Krise. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern muss er aber nicht mit sich verschlechternden Corona-Zahlen kämpfen. Dennoch hat er derzeit keine Ruhe. Denn von ihm wird Aufklärung verlangt, wie es wirklich um seine Vermögensverhältnisse und Nebeneinkünfte steht.
Die Dinge kamen ins Laufen, als Journalisten Zweifel äußerten an Arenbergers Angaben zu seinen Vermögenswerten für 2020. Kurze Zeit später tauchten plötzlich 65 Liegenschaften auf sowie Nebeneinkünfte in Höhe von rund 30 Millionen Kronen (1,1 Millionen Euro). In früheren Vermögenserklärungen hatte er davon kaum etwas angeführt.
„Die Steuerberater, die die Angaben früher für mich vorbereitet haben, haben wohl nur einen Teil der Informationen angeführt“, sagte der Minister zur Erklärung.
Aber er habe jetzt ja nachgebessert, versicherte Arenberger. Im Großen und Ganzen sieht auch Premier Andrej Babiš (Partei Ano) damit die Dinge bereinigt:
„Herr Arenberger hat einen Fehler gemacht. Zwar habe ich mit ihm noch nicht darüber gesprochen, aber natürlich ist es sein Fehler. Er musste wissen, dass von einem Kabinettsmitglied solche Angaben gefordert werden. Nun hat er die Informationen nachgeliefert, es war eine Ordnungswidrigkeit. Dem muss er sich nun stellen. Ich habe meine Informationen aber auch nur aus den Medien.“
Doch die Journalisten haben weitere Details aufgedeckt. So hatte Arenberger selbst als Leiter des Uniklinikums im Prager Stadtteil Vinohrady umfangreiche Nebentätigkeiten im medizinischen Bereich. Dies betraf vor allem klinische Studien im Auftrag von Pharmakonzernen. Allein in den vergangenen drei Jahren hat Arenberger über seine Privatklinik 38 solcher Forschungsprojekte durchgeführt. Im gleichen Zeitraum ging am Uniklinikum die Zahl der Studien den Informationen nach stark zurück. Ein Oppositionspolitiker, der gleichzeitig Arzt ist, bezeichnete dies als zumindest „ungewöhnlich“.
Stirnrunzeln verursachen ebenfalls die Immobilieneinkünfte des Ministers. So vermietet er eine seiner Liegenschaften in Mittelböhmen an das Klinikum, in dem er früher gearbeitet hat – und zwar als Archiv. Arenberger verteidigt dies unter anderem so: Zur Anmietung sei es 2013 gekommen, also noch bevor er Leiter des Krankenhauses wurde. Außerdem hätten zwei Audit-Prüfungen ergeben, dass er damals das günstigste Angebot gemacht habe:
„Beide Audit-Prüfungen haben gezeigt, dass es auch weiterhin das billigste Angebot ist. Ohnehin steht dem Uniklinikum in Vinohrady, seit ich Minister bin, die Immobilie für eine symbolische Krone im Monat zur Verfügung.“
Allerdings verschweigt dies einen vielleicht nicht unwichtigen Teil aus Arenbergers Biographie: Schon 2001 übernahm der renommierte Dermatologe im Klinikum die dortige Hautklinik. Und ein Jahr später stieg er zum stellvertretenden Leiter des Krankenhauses auf – übrigens zuständig für Wissenschaft und Forschung. In dem Moment, als Petr Arenberger seine Liegenschaft an seinen damaligen Arbeitgeber vermietete, saß er also bereits dort in der Führungsetage. Die politische Opposition ruft daher nach seinem Rücktritt…
„In einer anderen Regierung wäre Herr Arenberger schon lange kein Minister mehr. Außerdem zeigt sich, dass er bei der Zahl der Skandale im Verhältnis zu seinen Tagen im Amt einen Spitzenwert erreicht hat“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Martin Kupka.
Die Parteichefin der Top 09, Markéta Pekarová Adamová, schrieb eine Twitter-Nachricht mit sarkastischem Ton:
„Das nennt man einen Interessenskonflikt. In einer normalen Regierung ist dies der Grund für einen Rücktritt. Dann müsste aber auch der Premier sein Amt niederlegen, der auf diesem Feld ja Weltmeister ist.“
Damit spielte Pekarová Adamová auf die Erhebungen der Europäischen Kommission an, die Andrej Babiš wegen seines Konzerns Agrofert in einem Interessenskonflikt sieht. Im Fall von Petr Arenberger sagte Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) am Freitag, sie habe Voruntersuchungen für eine mögliche Wirtschaftsprüfung des Uniklinikums in Prag-Vinohrady eingeleitet. Das bedeutet aber auch, dass es noch länger dauern könnte, bis Klarheit herrscht. Unter Umständen geschieht dies nicht vor den nächsten Parlamentswahlen Anfang Oktober.
