Woher kam das Geld? Finanzminister Babiš will Vermögen offenlegen
Ungeklärte Vermögensverhältnisse, Steuertricks und rüde Ausfälle gegenüber Journalisten: Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) steht derzeit in der Kritik. Der Politiker und Unternehmer soll nicht ganz die Wahrheit gesagt haben bei seinem Vermögen, herausgekommen war dies wegen eines undurchsichtigen Schuldschein-Geschäfts.
„Ihre Sendung dreht Reportagen auf Bestellung. Sie sind eine korrupte Bagage. Gerade Sie haben schon 16 Berichte über mich gemacht. Und jetzt steht wohl Nummer 17 an.“
Der Hintergrund: Eine Redakteurin der Sendereihe „168 Hodin“ des Tschechischen Fernsehens hatte Andrej Babiš gefragt, ober er denn sein Vermögen offenlegen könne. Sie bezog sich dabei auf brisante Erkenntnisse der Kollegen vom Polit-Magazin „Echo24“: Babiš kaufte im Jahr 2013 sogenannte Ein-Kronen-Schuldscheine seiner eigenen Firma Agrofert im Wert von 1,482 Milliarden Kronen (54 Millionen Euro). Er wollte so langfristiges Kapital für den Konzern bereitstellen. Ein an sich legaler, wenn auch fragwürdiger Vorgang, der seinerzeit von Finanzminister Miroslav Kalousek (Top 09) ermöglicht würde. Ein Unternehmer konnte damals beliebig viele Schuldscheine zu je einer Krone kaufen, die jeweils nicht versteuert werden mussten. Der Haken bei Babiš: Zu diesem Zeitpunkt beliefen sich seine privaten Einnahmen auf lediglich 1,11 Milliarden Kronen (41 Millionen Euro), wie Journalisten von „Echo24“ auf Grundlage der öffentlich zugänglichen Daten des Ministers errechnet hatten. Babiš selbst rühmte sich aber mit Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Kronen (55,5 Millionen Euro).
„Nachdem eine Journalistin ausgerechnet hatte, dass ich nicht genug Geld für die Schuldscheine gehabt haben soll, habe ich meine Finanzverwalterin angerufen. Diese hat mir bestätigt, dass ich noch Einnahmen hätte, die nicht versteuert werden mussten: Firmenverkäufe, weitere Schuldscheine und noch einiges mehr. Für den Kauf der noch fragwürdigen Schuldscheine reichte mein tatsächliches Vermögen also vollkommen aus. Ich habe mittlerweile mit zwei führenden Wirtschaftsprüfern gesprochen, die nun ein unabhängiges Gutachten erstellen sollen. Ich bin bereit, dieses Gutachten dann auch zu veröffentlichen.“
Die angesprochenen Polit-Spitzen von Sozialdemokraten über Kommunisten bis hin zur konservativen Top 09 sehen darin kein Problem. Man habe nichts zu verbergen und zudem veröffentliche man schon lange alle seine Einnahmen, heißt es unisono. Im Gegensatz zu Babiš mache man keine dubiosen Geschäfte und verdiene auch keine Milliarden, sagte beispielsweise Pavel Bělobrádek, Parteichef der Christdemokraten und Tierarzt.
„Wenn alle Politiker ihre Vermögen offenlegen, warum sollte es dann nicht auch Andrej Babiš tun. Genau hier bestätigt sich aber meine Kritik am Gesetz gegen Interessenskonflikte: Es darf kein Gesetz sein, das sich gegen einen einzelnen Menschen richtet. Es sollte ein Gesetz sein, dass die Vermögensverhältnisse des gesamten Establishments kontrolliert, also der höchsten politischen Riege.“
