Gesetz über Nachweis des Eigentumserwerbs spaltet Politik

Staatspräsident Miloš Zeman wirbt für das Gesetz über Eigentumserwerb. Eine entsprechende Novelle hat die Regierungskoalition am vergangenen Freitag ins Parlament eingebracht. Doch die konservativen Oppositionsparteien halten das Gesetz nicht für sinnvoll. Und manche werfen zudem Zeman vor, ein doppeltes Spiel zu betreiben.

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Es war in diesem Jahr der erste Besuch des Staatspräsidenten im Abgeordnetenhaus. In seiner Rede plädierte Zeman besonders für das Gesetz über den Nachweis des Eigentumserwerbs. Er appellierte an die Abgeordneten, die neue Rechtsnorm zu verabschieden. Miloš Zeman empfahl, dass das Gesetz den Eigentumserwerb möglichst weit zurückverfolge:

„Die Regelung solle nicht auf die Formel reduziert werden: ‚Was du geklaut hast, das sei deins, aber stiehl nicht weiter‘.“

Diesem Wunsch Zemans widerspricht jedoch der Gesetzentwurf, die Regelung soll nicht rückwirkend gelten. Allerdings sagt Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) auch:

Miloš Zeman und Andrej Babiš (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Den Nachweis des Eigentumserwerbs hätten wir schon lange in Tschechien einführen müssen. Dies ist ein Standardgesetz in den EU-Staaten.“

Tatsächlich wurde 1993 schon einmal in Tschechien solch eine Nachweispflicht eingeführt. Ein Jahr später kippte die damalige Regierung von Václav Klaus aber die Regelung wieder. Seitdem wird darum gestritten, während Korruption und Steuerhinterziehung blühen. Die konservativen Oppositionsparteien glauben jedoch nicht, dass die Nachweispflicht den Straf- und Finanzbehörden helfen werde.

Zbyněk Stanjura (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Die Strafverfolgungsbehörden haben bereits durch die geltenden Gesetze ausreichend Instrumente zur Verfügung, um Straftäter zu verfolgen und ihr Eigentum zu konfiszieren. Wir halten das Gesetz für überflüssig und schikanös für die Mehrheit der Bürger, die sich anständig verhält“, so Zbyněk Stanjura, Fraktionsvorsitzender der Bürgerdemokraten (ODS).

Selbst Regierungspolitiker halten das Gesetz nicht für ausschlaggebend im Kampf gegen Betrug. In einer Fernsehtalkrunde gab zum Beispiel der sozialdemokratische Abgeordnete Jan Chvojka unumwunden zu:

Jan Chvojka (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses der Tschechischen Republik)

„Es wäre dumm anzunehmen, dass es dadurch zu einer massiven Aufdeckung von Korruptionstätern komme. So ist das Gesetz nicht konzipiert. Es ist eher ein sehr wichtiges Symbol.“

Auch Finanzminister Babiš glaubt, dass eher Maßnahmen auf europäischer Ebene die großen Erfolge im Kampf gegen Steuerflucht bringen würden. Für Präsident Zeman jedoch scheint das Gesetz ein sehr wichtiges Symbol zu sein. Dies stößt aber der Opposition besonders sauer auf. Petr Gazdík ist Fraktionsvorsitzender der Partei Top 09:

„Wenn der Herr Präsident Eigentumserklärungen von allen Bürgern will, dann muss er bei dem Leiter seiner Staatskanzlei beginnen und mit einem Beispiel vorangehen, andernfalls wirkt es wie bloße Heuchelei.“

Denn der Leiter der Staatskanzlei, Vratislav Mynář, hatte eine Gesetzeslücke genutzt und sich über viele Monate geweigert, sein Eigentum offenzulegen. Das hat er zwar am Dienstag nachgeholt. Allerdings kritisiert Gazdík, dass es sich nur um die Eigentumserklärung für 2013 handle und nicht für das vergangene Jahr.