Innenpolitik
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Streit um Regierungsviertel eskaliert
Es ist ein Traum und ein Herzensprojekt von Premier Andrej Babiš: ein ganzes Regierungsviertel am Stadtrand von Prag. Mit dem neuen Oberbürgermeister Zedenek Hřib scheinen…
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Causa Storchennest: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im mutmaßlichen Betrugsfall „Storchennest“ eingestellt.
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Storchennest-Causa: Staatsanwalt stellt Strafverfolgung ein
Es ist immer die spannendste Frage vor einem Gerichtsurteil: Schuldig oder nicht schuldig? Im Fall des angeblichen Subventionsbetrugs beim Bau des Luxusressorts „…
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Gedenken an 1969 und Protest gegen Regierung
Ein Jahr nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen im August 1968 gingen die Menschen in der Tschechoslowakei erneut auf die Straße, um gegen die Okkupation zu…
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Krise wegen Kulturminister beendet
Nach drei Monaten Streit um das Amt des Kulturministers ist die Regierungskrise in Tschechien so gut wie beigelegt. Am Mittwoch nominierten die Sozialdemokraten einen…
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Streit um Kulturminister: Šmarda will nicht mehr
Der 44-jährige Michal Šmarda ist Vizeparteichef der Sozialdemokraten und Bürgermeister seiner Heimatstadt Nové Město na Moravě / Neustadt in Mähren. Er ist die Hauptfigur…
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Zeman lehnt Ernennung von Šmarda ab und löst endgültig Krise aus
Mit der Ernennung Michal Šmardas zum Kulturminister hätte Staatspräsident Miloš Zeman die Personalkrise im Ressort beenden können. Doch Zeman teilte am Mittwoch mit, dass…
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Nach Staněks Rücktritt leitet Stellvertreter Schreier das Kulturessort
Am Mittwoch ist im politischen Prag eine personelle Hängepartie zu Ende gegangen, die ihresgleichen sucht: Kulturminister Antonín Staněk (Sozialdemokraten) ist nach über…
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Senat will gegen Präsident klagen
Der Senat hat den Entwurf für eine Verfassungsklage gegen Präsident Miloš Zeman gebilligt. Die Parlamentarier werfen dem Staatsoberhaupt schwere Verstöße gegen das…
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Krise bei den Sozialdemokraten: Abgang in Raten?
Die Sozialdemokraten bleiben weiter in der Regierung, auch wenn es im Streit um das Kulturministerium kaum Bewegung gibt. Der Juniorpartner in der Regierung stellt jedoch…
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Weiter keine Lösung in der Regierungskrise
Staatspräsident Miloš Zeman, Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und der sozialdemokratische Parteichef und Vizepremier Jan Hamáček haben sich am Donnerstag auf Schloss Lány…
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Kabinett plant staatliche Hilfe für Startups
Startups gelten für manche als Zukunft der Firmenkultur. Die tschechische Regierung will kleine innovative Unternehmen deshalb massiv fördern. Doch in der Branche ist man…
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