Notstand nur bis Mitte Mai verlängert – Regierung sucht nach Ausweg

Nicht alle Staaten in Europa haben wegen der Corona-Pandemie den Notstand ausgerufen. In Deutschland zum Beispiel gilt er nicht. Aber die tschechische Regierung hat sofort zu diesem Mittel gegriffen. Das Argument war: Nur so könnten die Maßnahmen zum Kampf gegen das Virus durchgesetzt werden. Verfassungsrechtler haben aber mittlerweile Zweifel angemeldet, und auch der Opposition gehen die Machtanmaßungen des Babiš-Kabinetts zu weit. Deswegen hat sich das Abgeordnetenhaus bei der Frage nach einer Verlängerung des Notstands am Mittwoch für einen Kompromiss entschieden.

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Jan Hamáček (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Der Notstand in Tschechien wird bis 17. Mai verlängert. Ursprünglich hatte das Minderheitenkabinett aus Partei Ano und Sozialdemokraten die Fortsetzung bis 25. Mai gefordert. Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) begründete dies am Mittwoch vor den Abgeordneten:

„Das Datum, zu dem der Notstand endet, entspricht der letzten Welle der Lockerungen, mit der die Einschränkungen wegen der Corona-Krise hierzulande aufgehoben werden. Jeglicher Termin vor dem 25. Mai bedeutet, dass sich die Abgeordneten dafür entschieden haben, die Corona-Maßnahmen schneller zu lockern, als dies die Regierung beziehungsweise die Fachkommissionen empfehlen.“

Tatsächlich hatte sogar Premier Andrej Babiš (Partei Ano) noch vergangene Woche gesagt, eine Verlängerung des Notstands über den 30. April hinaus sei nicht nötig. Doch dann entschied am vergangenen Donnerstag das Prager Stadtgericht, das Regierungskabinett habe bei dem Erlass der Corona-Maßnahmen gesetzeswidrig gehandelt. So gab nämlich das Gesundheitsministerium die jeweiligen Erlasse alleine heraus. Laut den Richtern ist dies aber nicht gedeckt durch das entsprechende „Gesetz über den Schutz der öffentlichen Gesundheit“.

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Deswegen hat die Regierung die Corona-Maßnahmen noch einmal erlassen, und zwar gemäß dem sogenannten Krisengesetz. Das aber gilt nur während des Notstandes. Dennoch verlängerten die Abgeordneten diesen nur bis 17. Mai, auf Vorschlag der Kommunisten hin. Allerdings sagte der kommunistische Fraktionschef Pavel Kováčik:

„Tatsächlich ist eine vorzeitige Beendigung des Notstandes nicht ohne Risiko, zum Beispiel wenn es zu einer zweiten Corona-Welle kommen würde. Unsere Fraktion ist daher bereit, ein weiteres Mal ins Abgeordnetenhaus zu kommen, um gegebenenfalls über eine weitere Verlängerung des Notstands zu verhandeln.“

Die konservativen Oppositionsparteien kritisierten am Mittwoch aber, dass die Regierung die Verlängerung des Notstandes nicht ausreichend begründet habe. Deswegen wollten sie maximal eine oder zwei weitere Wochen zulassen.

Petr Fiala (Foto: ČT24)

„Die Unterlagen der Regierung sind ein Müllhaufen irgendwelcher Ansichten, ohne erläuternde Daten. Es fehlt dort jegliche Begründung“, bemängelte Petr Fiala, Vorsitzender der Bürgerdemokraten.

Für die ersten 30 Tage konnte die Regierung noch selbst den Notstand ausrufen. Danach verlangt aber die tschechische Verfassung, dass die Abgeordneten entscheiden. Diese stimmten kurz vor Ostern für eine Verlängerung bis 30. April.

Allerdings könnte es sein, dass die Regierung nicht noch ein weiteres Mal in der Frage des Notstands vor die Parlamentarier treten muss. Noch am Mittwochabend meldete das Nachrichtenportal idnes.cz, dass das Gesundheitsministerium an einer Variante arbeite, mit der gewisse Corona-Maßnahmen ohne diese „politische Bazooka“ aufrechterhalten werden könnten. Diesen Weg haben Rechtsexperten in einem Schreiben an die Regierung aufgezeigt. Demnach lässt sich das „Gesetz über den Schutz der öffentlichen Gesundheit“ so novellieren, dass es nicht mehr des Notstandes bedarf. Angeblich soll Gesundheitsminister Adam Vojtěch am kommenden Montag bereits dem Kabinett einen entsprechenden Entwurf vorlegen.