Interesse am Hilfsprogramm „Covid Miete“ bisher gering

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Seit einem Monat läuft ein Hilfsprogramm der tschechischen Regierung, um Selbständigen und Unternehmen dabei zu helfen, ihre Mieten zu begleichen. Landesweit wurden bisher aber nur 1400 Anträge gestellt. Dabei hatte die Regierung mit dem Hundertfachen gerechnet. Warum ist das Interesse bisher so gering?

Das Programm „Covid Miete“ steht Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Maßnahmen ihren Betrieb schließen oder einschränken mussten. Dabei übernimmt der Staat bis zu 50 Prozent der Mietkosten für die Monate April, Mai und Juni, sofern der Vermieter auf 30 Prozent der Miete verzichtet. Damit müsste das Unternehmen in diesen Monaten nur je 20 Prozent der ursprünglichen Miete zahlen.

Die tschechische Regierung rechnete damit, dass bis zu 150.000 Selbständige und Unternehmen entsprechende Hilfe beantragen würden. Doch die Zahl liegt einen Monat nach dem Start des Programms bei knapp einem Hundertstel. Warum?

Einige hatten das Glück, dass die Vermieter in der Zeit des Notstands auf die Miete verzichtet haben. Das war zum Beispiel bei Zuzana der Fall. Die 32-jährige Unternehmerin hat erst vor einem Jahr ein Geschäft mit Garn geöffnet:

„Hätte die Vermieterin uns die Miete nicht erlassen, wären wir zweifelsohne in Probleme geraten, da unser Verkauf gerade erst anläuft. Möglicherweise wären wir sogar gezwungen gewesen, die Räumlichkeiten aufzugeben.“

Foto: Jernej Furman, Flickr, CC BY 2.0

Für andere sind die Umstände jedoch weniger glücklich. Viele Gewerbetreibende scheiterten an den Bedingungen für den Antrag. Sie konnten sich mit ihrem Vermieter nicht auf die erforderliche Mietermäßigung von 30 Prozent einigen. Daniel Vondra vom Verein „Rekonstrukce státu“ sieht darin einen der Hauptgründe für das geringe Interesse am Förderprogramm:

„Es deutet sich an, dass die Anforderungen zu kompliziert sind oder es so schwer ist ihnen nachzukommen, dass viele Gewerbetreibende von vornherein von den Geldern ausgeschlossen sind. Nicht alle schaffen es, eine 30-prozentige Mietminderung zu vereinbaren.“

Der Verein „Rekonstrukce státu“ bewertet die staatlichen Hilfen für die von der Coronakrise betroffenen Menschen. Ihm zufolge sind auch die schleppende Bearbeitung der Anträge und der automatische Ausschluss einiger Bewerber problematisch. Zum Beispiel haben jene keinen Anspruch auf Hilfe, die ihre Gewerberäume von einem Verwandten gemietet haben.

Das Ministerium für Industrie und Handel hat mittlerweile etwa 1200 Anträge in einem Gesamtumfang von über 150 Millionen Kronen (5,7 Millionen Euro) bearbeitet. Štěpánka Filipová ist Sprecherin des Ressorts:

„Das Ministerium für Industrie und Handel hat bisher über mehr als 88 Prozent der eingereichten Anträge entschieden. Kein Antrag wurde rechtskräftig abgelehnt.“

Im Programm stehen insgesamt bis zu fünf Milliarden Kronen (190 Millionen Euro) zur Verfügung. Der Bewerbungsschluss ist am 30. September.