Regierung will Mieterschutz in Corona-Krise stärken

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Zahlreiche Menschen haben in der Corona-Krise Angst um ihren Job und ihre Wohnung. Die Regierung will Mieter nun besser vor einer möglichen Wohnungskündigung wegen Verdienstausfällen schützen.

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Wie viele Jobs die Corona-Krise kosten wird, ist bisher unklar. Doch bereits jetzt sorgen die Einschränkungen bei vielen Angestellten und Kleinunternehmern für massive Verdienstausfälle. Die Befürchtung ist deshalb groß, dass zahlreiche Mieter ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können und deshalb auf der Straße landen.

Die Regierung will Mietern mit einem neuen Gesetzt unter die Arme greifen. Der Text sieht vor, dass Vermieter ihren Mietern nicht kündigen dürfen, sofern diese unmittelbar wegen der Corona-Maßnahmen in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind. Die ausstehenden Mietzahlungen sollen dann bis ins kommende Jahr beglichen werden können. Das Kabinett billigte den Vorstoß von Regionalentwicklungsministerin Klára Dostálová am Mittwoch. Es gehe dabei aber nicht um einen Mieterlass, betonte die parteilose Politikerin.

Illustrationsfoto: Klára Stejskalová,  Tschechischer Rundfunk
Gleichzeitig hat die Regierung eine Zahlungspause Gläubiger des staatlichen Wohnförderungsfonds beschlossen. Die nächsten Raten werden demnach Ende November dieses Jahres fällig. Damit sollen junge Familien oder Wohngenossenschaften entlastet werden, die sich für ihre Immobilien günstiges Geld von der Regierung geliehen hatten.

Welche wirtschaftlichen Folgen die Coronavirus-Epidemie in Tschechien haben wird, ist bisher noch nicht abzusehen. Das Arbeitsministerium geht jedoch von einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit aus.