Innenpolitik
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Rechtsanalyse bezweifelt Babišs Unabhängigkeit
Premier Babiš kontrolliert auch weiterhin seinen Ex-Konzern Agrofert und verletzt damit Regeln der EU. Das will ein juristisches Gutachten belegt haben, das im Auftrag der…
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Jeder sechste Staatsanwalt war in KPTsch
Tschechien feiert im Herbst 30 Jahre seit der Samtenen Revolution, also der politischen Wende. Aus diesem Anlass hat der Tschechische Rundfunk nachgeprüft, wie viele…
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Für Freiheit und gegen Sittenverfall
Erstmals haben sich die Vorsitzenden beider Parlamentskammern zu Neujahr mit Ansprachen an die tschechischen Bürger gewandt. Beide Politiker ermahnten die Menschen…
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Politik statt moralischer Überlegungen
Staatspräsident Miloš Zeman hält seit einigen Jahren eine Ansprache zu Weihnachten anstatt zu Neujahr. In der jüngsten vom Mittwoch hat er sich erneut sehr politisch…
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Sicherheitsbehörde warnt Staat vor Huawei-Technik
Die Hard- und Software der beiden chinesischen Anbieter Huawei und ZTE Corporation ist angeblich ein Sicherheitsrisiko. Das tschechische Amt für Cyber- und…
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Babiš scheitert vor dem Europäischen Gerichtshof
Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) ist mit einer Klage zum Streit um seine Stasi-Vergangenheit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert.
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Russische und chinesische Spione immer aktiver
Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS hat am Montag den Jahresbericht veröffentlicht. Er informiert über intensivere Aktivitäten Russlands und Chinas gegen Tschechien.
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EU-Juristen: Premier Babiš im Interessenkonflikt
Der juristische Dienst der Europäischen Kommission scheint sich sicher zu sein: Premier Andrej Babiš steht wegen seiner unternehmerischen Aktivitäten in einem…
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Babiš regiert weiter
Die tschechische Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat das Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die Koalition aus Partei Ano und Sozialdemokraten hat…
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Misstrauensantrag gegen umstrittenen Premier
Im tschechischen Abgeordnetenhaus hat am Freitagmorgen eine Debatte begonnen über den Misstrauensantrag gegen die Regierung. Die Opposition möchte Premier Andrej Babiš und…
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Wählen Tschechen künftig nur noch an einem Tag?
Die geringe Beteiligung an den zurückliegenden Wahlen hat es erneut gezeigt: Das Interesse an Politik sinkt zusehends in Tschechien. Das Innenministerium erwägt nun…
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Hamáček: Wollen Regierung mit Ano fortsetzen, aber wenn möglich ohne Babiš
Der mutmaßliche Betrugsfall „Storchennest“ belastet zunehmend die Arbeit der tschechischen Regierung. Nun ist ein Kabinett ohne Premier Andrej Babiš im Gespräch. Unter…
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