Streit um Regierungsviertel eskaliert

Es ist ein Traum und ein Herzensprojekt von Premier Andrej Babiš: ein ganzes Regierungsviertel am Stadtrand von Prag. Mit dem neuen Oberbürgermeister Zedenek Hřib scheinen Verhandlungen über das Großprojekt jedoch schwierig. Mitte der Woche kam es nun zu einem Knall.

Andrej Babiš in Prag-Letňany (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)

Bisher gibt es rund um den Prager Stadtteil Letňany am nordöstlichen Rand der Metropole nur Äcker. Geht es nach Andrej Babiš, soll dort schon bald ein administrativer Mega-Komplex stehen. In Neubauten sollen alle Ministerien und das Regierungsamt eine neue Heimat finden. Außerdem könnten in dem neuen Viertel auch Wohnungen, ein Krankenhaus und weitere Infrastruktur entstehen. Lange galt das Vorhaben mehr oder weniger in trockenen Tüchern. Die letzten Verhandlungen zwischen Babiš und dem neuen Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib Anfang dieser Woche endeten jedoch in einem Fiasko. Der Premier konstatierte am Mittwoch rückblickend nur noch:

„Für mich hat es keinen Sinn, weiter mit dem Oberbürgermeister zu verhandeln. Das Einzige, das man davon hat, ist ein psychisches Trauma.“i

Prager Autobahnring (Foto: Barbora Němcová)

Aber auch der erste Mann im Magistrat der Moldaumetropole sparte nicht an harten Worten:

„Ich verstehe das so, dass der Premier Widerrede einfach nicht gewohnt ist.“

Ursprünglich hatte man sich zwischen Staat und Stadt auf einen Deal geeinigt. Babiš sollte sein Regierungsviertel bekommen, Prag wiederum das Geld für die letzten Abschnitte des inneren und äußeren Autobahnrings und ein neues Krankenhaus. Laut Zdeněk Hřib will man aber weitere Sicherheiten:

Zdeněk Hřib (Foto: Archiv des Prager Magistrats)

„Wir wollen eine Garantie vom Staat, dass er den äußeren Autobahnring finanziert, den inneren Ring bezuschusst und in ein neues Krankenhaus investiert.“

Laut Babiš ist das aber Unsinn. Der Ano-Politiker steht auch weiterhin zu seinem Wort, er schlägt aber eine etwas andere Finanzierung der Infrastrukturprojekte vor:

„Erstens: Der Staat baut den äußeren Autobahnring. Zweitens: Der Oberbürgermeister erhält eine schriftliche Bestätigung von uns, dass wir auch den inneren Autobahnring bezahlen. Und das in Form einer Private-Public-Partnership.“

Das Geld soll also aus einer Kooperation von Staatskasse und Privatunternehmen stammen. Doch der Oberbürgermeister von den Piraten sieht genau da den Hund begraben:

Illustrationsfoto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

„Die Erfahrungen zeigen, dass der Staat Private-Public-Partnership-Projekte im Bereich der Infrastruktur einfach nicht kann.“

Was sich aber tatsächlich geändert hat, ist der Standpunkt der Regierung zu einem neuen Hauptstadtkrankenhaus. Dazu Premier Andrej Babiš:

„Die Versorgung mit Krankenhäusern in Prag ist überdimensioniert. Vielmehr braucht es ein Traumazentrum.“

Für diesen Schluss hat Zdeněk Hřib jedoch nur wenig Verständnis:

„Die Idee, statt einem Krankenhaus in Letňany ein Traumazentrum im Stadtteil Vinohrady zu bauen, zeugt nur von einer Sache: von einem kompletten Unverständnis davon, was die Prager eigentlich brauchen.“

Für Andrej Babiš steht nunmehr jedoch fest: Mit Oberbürgermeister Hřib will er nicht mehr reden. Der Premier sucht deshalb den Kontakt zu den einzelnen Stadträten, die für das Projekt zuständig sein könnten. Ob er aber mit anderen Politikern der bürgerlich-liberalen Stadtregierung Glück hat, das steht in den Sternen. Die meisten von ihnen zeigen sich nämlich eher skeptisch gegenüber dem Vorhaben Regierungsviertel.