Innenpolitik
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Regierung will Mobilfunkmarkt attraktiver machen
Mobile Daten und Handytelefonie gelten in Tschechien als besonders teuer. Die Regierung will die Preise nun mit schärferen Regeln für die Anbieter sowie durch mehr…
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Experten verwundert über Fajts Abberufung
Der Direktor der Nationalgalerie Prag Jiří Fajt hat in den letzten Jahren viel Lob geerntet. Das vor allem für erfolgreiche Ausstellungen, die in internationaler…
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Extremismus: Okamura-Partei dominiert rechte Szene
Das Innenministerium hat seinen Extremismusbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Besonders schlecht kommt darin die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ von…
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Subventionen für den Kampf gegen Korruption werden gekürzt
Die Korruption in Tschechien sei zu hoch, kritisiert der Europarat. Die Regierung von Premier Andrej Babis hat deshalb versprochen, mehr Geld für den Kampf gegen diesen…
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Vorschusslorbeeren für neuen Industrieminister
Der Verkehrsminister ist bereits zurückgetreten, nun gibt es tatsächlich eine kleinere Umbildung der tschechischen Regierung. Denn auch die Industrie- und…
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Verkehrsminister Ťok tritt auf eigenen Wunsch zurück
Premier Andrej Babiš muss sein Kabinett umbilden. Nur ein Dreivierteljahr nach dem Vertrauensvotum für die Regierung aus Partei Ano und Sozialdemokraten nimmt schon der…
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Auftrag für neue Panzer: Tschechien rüstet auf
Die tschechische Armee will ihren Fuhrpark erneuern. Nun hat der Generalstab erstmals mit möglichen Anbietern gesprochen. Eine ordentliche Ausschreibung soll es aber nicht…
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Parteiausschluss: Václav Klaus junior nicht mehr Mitglied der ODS
Václav Klaus ist nicht mehr Mitglied der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Die Rede ist aber nicht vom ehemaligen Premier, Präsidenten und ODS-Chef, der mittlerweile 77…
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Sozialdemokraten: bloß keine Experimente
Eine neue Parteiführung und bedeutende Satzungsänderungen wurden auf dem Parteitag der Sozialdemokraten beschlossen.
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Babiš als Ano-Parteichef bestätigt – Opposition sieht die Wahl kritisch
Seit ihrer Entstehung im Jahr 2012 hat die Partei Ano ein- und denselben Vorsitzenden: den Gründervater und Milliardär Andrej Babiš. Daran wird sich so schnell nichts…
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Prag sagt Ja zum neuen Regierungsviertel
Premier Andrej Babiš hätte gern ein zentrales Regierungsviertel in Prag. Der Magistrat der Stadt hat das aber bisher abgelehnt. Nach weiteren Verhandlungen ist der neue…
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Vorwurf im Raum: Präsident Zeman habe Justiz manipulieren wollen
Der Leiter von Zemans Präsidialkanzlei, Vratislav Mynář (SPO), soll wiederholt versucht haben, Entscheidungen führender Justizbeamter zu beeinflussen. Das berichtete das…
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