Demokratie-Aktivisten stellen Babiš Ultimatum

In den kommenden Tagen wird an den Beginn der Samtenen Revolution in der Tschechoslowakei vor 30 Jahren erinnert. Aus diesem Anlass meldet sich auch die Initiative „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ wieder zu Wort. Die Organisatoren haben sich auf einer Pressekonferenz in Prag zu ihren Standpunkten geäußert.

Kundgebung im Sommer 2019 gegen Premier Andrej Babiš auf der Letná-Anhöhe (Foto: Martina Schneibergová)

Mikuláš Minář (Foto: Martina Schneibergová)

Auch 30 Jahre nach der Wende blühe die Demokratie hierzulande nicht, meint Mikuláš Minář. Er ist Vorsitzender und Begründer der Initiative „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“, die im Sommer fast 300.000 Menschen gegen Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) auf die Straße brachte:

„Wir haben nicht viele Gründe zum Optimismus. Der Staatspräsident verletzt die Verfassung und verspricht dem Premier, der sich in einem großen Interessenskonflikt befindet, eine Begnadigung, falls dies notwendig wäre. Die Justiz und die öffentlich-rechtlichen Medien sind gefährdet.“

Die Befürchtungen vom Frühjahr haben sich Minář zufolge bestätigt. Vor allem, dass Premier Babiš seinen damaligen Justizminister aus Eigennutz ausgetauscht habe. Außerdem sei der Interessenskonflikt des Regierungschefs der größte Grund für die Unzufriedenheit der Menschen hierzulande, sagt der Polit-Aktivist.

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Václav Šálek)

„Statt seinen Bürgern zu dienen, kümmert sich Andrej Babiš nur um den eigenen Profit. Er missbraucht seine mediale Macht, um seine politische Macht aufrechtzuerhalten. Anschließend missbraucht er seine politische Macht, um sein Geschäft zu unterstützen. Dabei schämt er sich nicht, zu erklären, er habe keinerlei Einfluss auf die Treuhandfonds, die seinen ehemaligen Konzern verwalten. Dort geben nämlich seine Frau und seine Freunde den Ton an.“

Wegen eines neuen Gesetzes gegen Interessenskonflikte hatte Babiš im Jahr 2017 die Aktien seiner Firmen an zwei Treuhandfonds überführt. Kritikern zufolge beeinflusst er aber auch weiterhin die Agrofert-Holding, deren Eigentümer er zuvor war. Die Initiative „Eine Million Momente für die Demokratie“ hat deshalb für kommenden Samstag wieder eine Demonstration gegen den Premier organisiert. Dabei will sie ihm ein Ultimatum stellen. Mikuláš Minář:

„Andrej Babiš muss sich zu einem bestimmten Datum von der Agrofert-Holding einschließlich der Medien trennen. Außerdem soll er Marie Benešová vom Posten der Justizministerin abberufen. Andernfalls sollte er von seinem Amt als Premierminister zurücktreten.“

Benjamin Roll (Foto: Martina Schneibergová)

Benjamin Roll ist der Vizevorsitzende der Initiative. Er räumte ein, dass die komplizierte Lage eine politische Lösung brauche. Dessen seien sich die Gründer von „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ bewusst, meinte er bei der Pressekonferenz. Er denkt vor allem an die nächsten Parlamentswahlen.

„Wir wissen, dass die Opposition zersplittert ist und wenige Mandate hat. Wir suchen nach Gründen, warum das so ist. Wenn man sich das Wahlgesetz und die Wahlresultate anschaut, wird deutlich, dass Parteien, die viele Stimmen bekommen, im Vorteil sind. Bei der Umrechnung hat der Wahlsieger, die Ano-Partei, zuletzt 19.000 Stimmen für ein Mandat gebraucht. Die kleinste Parlamentspartei, das Bündnis Stan, musste 43.000 Stimmen für einen Platz im Abgeordnetenhaus bekommen. Wir wollen die demokratischen Oppositionsparteien zur Suche nach einer Lösung des Problems auffordern.“

Die Initiatoren der Proteste vom Sommer wollen aber nach wie vor keine eigene Partei gründen. Ihre Initiative sei ein Dienst an der Öffentlichkeit, sagt Benjamin Roll.

„Wir wollen Menschen, die den Eindruck haben, dass ihre Stimme nicht zu hören ist, eine Plattform bieten. Zudem ist uns die Rolle als Wachhund der Zivilgesellschaft wichtig.“

Kundgebung im Sommer 2019 gegen Premier Andrej Babiš auf der Letná-Anhöhe (Foto: Martina Schneibergová)

Entstanden ist „Eine Million Augenblicke die für Demokratie“ vor knapp zwei Jahren. Am 17. November 2017 wandte sich eine Gruppe von Studenten mit einem Aufruf an Andrej Babiš, dass er seine Wahlversprechen einhalten solle. Hat Benjamin Roll mit seinen Kollegen damals geahnt, dass sie in den folgenden Jahren Initiatoren von Großdemos sein werden?

„Überhaupt nicht. Am Anfang stand ein Aufruf, nach 100 Tagen haben wir dann einen weiteren formuliert. Wir glaubten, nur wie die Stimme eines Rufenden in der Wüste zu sein und dass es damit enden würde. Aber immer wieder haben uns Menschen geschrieben, und wir sind uns unserer Verantwortung bewusst geworden. Die Frage ist, ob wir das auch richtig machen. Aber jetzt können wir nicht mehr davon laufen.“

Die Initiative hat nach einer Serie von Protesten im Juni eine Großdemonstration auf der Letná-Anhöhe in Prag organisiert. Fast 300.000 Menschen demonstrierten dort für eine unabhängige Justiz und gegen Premier Andrej Babiš.