Video des schwerkranken Staatspräsidenten Zeman: nächster Fehltritt der Präsidialkanzlei
Das absurde Spiel der Präsidialkanzlei um den kranken Staatspräsidenten Zeman hat sich am Donnerstag fortgesetzt.
Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman wird seit dem 10. Oktober im Zentralen Militärkrankenhaus in Prag behandelt. Der Leiter der Präsidialkanzlei, Vratislav Mynář, berief am Donnerstag ein Briefing ein, bei dem wie auch schon bei früheren keine Fragen gestellt werden durften. Der Kanzler ging zuerst auf die Verleihung der Staatsauszeichnungen ein, die traditionell am 28. Oktober übergeben werden.
„Die Zeremonie, bei der die Staatsauszeichnungen verliehen werden, wird verschoben, falls der Präsident nicht anders entscheidet.“
Anschließend zeigte Mynář eine Videoaufnahme, die eine Woche alt ist und etwa 20 Sekunden dauert. In ihr ist zu sehen, wie Zeman im Krankenbett liegt und die Entscheidung über die Einberufung des neuen Abgeordnetenhauses unterzeichnet.
„Die Einberufung des Abgeordnetenhauses zum spätest möglichen Termin“, ist Zemans Stimme zu hören.
Und der Kanzler reagiert darauf mit dem Wort „super“. Auch der damalige Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Radek Vondráček (Partei Ano), wird in dem Video gezeigt. Er merkt an, dass man froh sei, ausreichend Zeit erhalten zu haben. Und Zeman erwidert: „Zeit gewonnen, alles gewonnen.“
Es ist Macchiavelli, den Zeman hier auf Deutsch zitiert. Vondráček lacht auf dem Video laut, und Mynář zeigt das unterzeichnete Papier lächelnd in die Kamera.
Die Veröffentlichung steht im Zusammenhang mit der Frage, ob Staatspräsident Zeman derzeit amtsfähig ist. Denn er ist es, der in wenigen Wochen den neuen Premier ernennen müsste. Wozu aber das Spektakel mit der Videoaufnahme? Petr Bláha ist Politologe an der Purkyně-Universität in Ústí nad Labem / Aussig. Er erklärte im Tschechischen Fernsehen:
„Ich habe den Eindruck, dass es nur das Bemühen von Kanzleichef Mynář und seinen Leuten darum ist, ihre Positionen zu verteidigen. Denn es ist klar, dass ein derartiges Verhalten der Präsidialkanzlei in einem demokratischen Staat inakzeptabel ist.“
Der Senat hatte zuvor einen Bericht des Militärkrankenhauses zu dem Thema veröffentlicht. In diesem heißt es, dass der Staatspräsident derzeit nicht imstande sei, seinen Amtspflichten nachzugehen. Falls sich Zemans Zustand nicht bessert, werden beide Kammern des tschechischen Parlaments die Kompetenzen des Präsidenten gemäß Verfassungsartikel 66 vorübergehend auf andere Amtsträger übertragen. Das schließt die Ernennung des neuen Premiers und der Regierung ein. Dazu der Senatsvorsitzende Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten):
„Wir haben bereits gesagt, dass wir uns erneut an die Ärzte wenden werden, bevor es zur Übertragung von Zemans Kompetenzen auf andere Personen kommen sollte. Zum Gesundheitszustand muss sich ein Arzt äußern.“
Die Veröffentlichung der Videoaufnahme durch die Präsidialkanzlei haben zahlreiche Politiker kritisiert. Die Vorsitzende der Partei Top 09, Markéta Pekarová Adamová, bezeichnete sie als ein Beweis dafür, dass Zeman von Menschen mit zweifelhaftem Charakter umgeben sei. Der Rechtsexperte Tomáš Doležal von der Akademie der Wissenschaften sagte im Tschechischen Fernsehen zu der Videoveröffentlichung:
„Vonseiten der Präsidialkanzlei ist dies unethisch. Denn sie hat die ganze Zeit lang behauptet, sie dürfe keine Informationen über den Gesundheitszustand des Staatspräsidenten veröffentlichen. Und auf einmal zeigt sie eine Videoaufnahme, auf der der Präsident im Bett ein Papier unterschreibt. Es ist eine Aufnahme mit sensiblen Informationen.“
Durch das Video sind Zemans Mitarbeiter aber gleich in den nächsten Skandal hineingeschlittert. Denn beim Besuch am Krankenbett ignorierten sie sämtliche Corona-Maßnahmen, und dies auch noch auf einer Intensivstation. Vier Personen sind auf der Aufnahme zu sehen, die um den schwer kranken Zeman herumstehen und dabei keine Maske tragen.
