Internationale Antikorruptionskonferenz in Prag

Von Olaf Barth.

Seit Montag findet im Prager Kongresszentrum die 10. Internationale Antikorruptionskonferenz statt. Rund 1500 Teilnehmer aus mehr als 50 Ländern dieser Erde sind angereist, um ihre Erfahrungen im Kampf gegen die Korruption auszutauschen. Die meisten Reden und Referate der ersten beiden Konferenztage standen ganz im Zeichen der Ereignisse des 11. Septembers. Immer wieder wurde auf den engen Zusammenhang zwischen Korruption und Terrorismus verwiesen, deshalb sei nicht nur eine weltumfassende Koalition gegen den Terrorismus, sondern auch gegen die Korruption notwendig.

Veranstalter der Konferenz ist die in Deutschland gegründete und in Berlin ansässige Non-Profit-Organisation "Transparency International". Sie ist die einzige internationale Organisation der sog. Zivilgesellschaft, die sich ausschließlich der Bekämpfung der Korruption widmet.

Ihr Exekutivdirektor, Jermyn Brooks, verriet mir etwas über die Ziele der Konferenz:

"Man versucht die Weltöffentlichkeit und verschiedene Vereinigungen sowie internationale Gremien dafür zu interessieren, dass der Kampf gegen die Korruption weiter gehen muss."

Dies gelang "Transparency International" in den vergangenen Jahren in Bezug auf Weltbank, OECD und die Regierungen der meisten Industriestaaten sehr gut:

"Wichtigste Errungenschaft ist wahrscheinlich die Verabschiedung einer Antikorruptionskonvention der OECD. Diese Konvention beinhaltet die Vorschrift, dass sich die Unterzeichnerstaaten, es sind insgesamt 34 Länder mit ungefähr 80-90% des Exportumsatzes der Welt, verpflichten, Gesetze zu verabschieden, die die Bestechung ausländischer öffentlicher Amtsträger kriminalisieren. Und zwar nicht nur draußen wo es passiert, sondern im eigenen Land, aus dem der Bürger stammt oder in dem die Gesellschaft ansässig ist."

Das heißt, dass ein Unternehmen, das im Ausland mittels Bestechung einen Auftrag erhält, im Heimatland zur Verantwortung gezogen werden kann, ebenso wie seine Mitarbeiter.

Ob auch die Tschechische Republik zu den Unterzeichnerstaaten dieser Konvention gehöre, wollte ich von Herrn Brooks wissen:

"Nein, die Slowakische Republik gehört dazu und Slowenien, das sind keine OECD-Länder, aber es sind freiwillige Unterschriften. Wir würden es natürlich sehr begrüßen, wenn sich die Tschechische Republik auf freiwilliger Basis dazu bekennen könnte."

Immerhin konnte der tschechische Premier, Milos Zeman, in seiner kurzen Ansprache an die Konferenzteilnehmer, auf die von seiner Regierung proklamierte Antikorruptionskampagne "Saubere Hände" verweisen.