Irritationen nach Emissionsverkauf bei Stahlfirma Liberty Ostrava
Emissionshandel als illegitime Abschöpfung von Kapital ins Ausland? Gewerkschaften und sogar die tschechische Regierung beschäftigt derzeit der Fall Liberty Ostrava. Das Stahlunternehmen im ostmährischen Ostrava / Ostrau gehört zum globalen Konsortium GFG Alliance und hat gerade Emissionszertifikate im Wert von einer Milliarde Kronen (39 Millionen Euro) an eine Schwesterfirma in Rumänien verkauft.
Die Transaktion wurde von der Firmenleitung beschlossen, ohne vorher den Aufsichtsrat zu informieren, in dem auch der Staat vertreten ist. Die Bedenken sind nun groß, dass das eingenommene Geld konzernintern verwendet und eben nicht dem Unternehmen in Tschechien zugutekommen könnte. Am Mittwoch kamen Hunderte Mitarbeiter und Gewerkschafter zu einem kurzen Protest-Meeting vor den Werkstoren zusammen.
„Die Arbeiter haben Angst um die Zukunft des Unternehmens.“
„Wir würden es dem Inhaber zutrauen, der Firma alle Mittel zu nehmen“,
so äußerten es diese beiden Teilnehmer gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.
Es ist paradox. Die Firma läuft außergewöhnlich gut. In den ersten drei Monaten 2021 wurden bei Liberty Ostrava über eine halbe Million Tonnen Stahlprodukte hergestellt und verkauft. Das ist die beste Quartalsbilanz der letzten Jahre. Trotzdem wird nun für den Erhalt des Hüttenwerkes demonstriert. Petr Slanina ist einer der Gewerkschaftsführer, die die Protestaktion am Mittwoch organisiert haben:
„Wir wollen den Angestellten verdeutlichen, dass wir uns dem Firmeninhaber entgegenstellen müssen. Wir dürfen ihm nicht erlauben, sich hier in Tschechien derart zu benehmen.“
Diese Kritik richtet sich an den britischen Unternehmer Sanjeev Gupta, dem Inhaber von GFG Alliance. Nach einem früheren Übereinkommen im Aufsichtsrat sollten Emissionszertifikate überhaupt nicht aus Tschechien ausgeführt werden. Der Produktionsleiter von Liberty Ostrava, Václav Habura, meint jedoch, es gäbe keinen Grund zur Sorge. 75 Prozent der eingenommenen Summe seien bereits auf das Firmenkonto eingegangen:
„Nach den nun getroffenen Absprachen wird bis Freitag der Rest überwiesen. Das heißt, die gesamte Milliarde wird dann auf dem Konto von Liberty Ostrava liegen. Hinter dem Verkauf steht ein rein geschäftliches Interesse. Der Emissionshandel ist im Aufschwung. Also hat sich die Firma gemeinsam mit dem Aktionär zu dieser Transaktion entschieden.“
Dieser Vorgang sei bei einer so wichtigen Firma unzulässig, findet Karel Havlíček. Der Minister für Industrie und Handel (parteilos) war am Mittwoch persönlich nach Ostrau gekommen. Eine solche Transaktion, die ohne Konsultation des Aufsichtsrates vonstattenging, dürfe sich nicht wiederholen, mahnte er:
„In einem solchen Fall kann vom Staat weder Unterstützung im Bereich Energie noch beim Übergang zu neuen Technologien erwartet werden. Und schon gar keine möglichen Subventionszahlungen. Dies ist die letzte Warnung. Wir sind zuversichtlich, dass damit die Probleme beigelegt sind.“
Die Firmenleitung von Liberty Ostrava besteht darauf, dass es sich bei dem Verkauf um eine private Geschäftsangelegenheit handelt, in die der Staat nicht einzugreifen hat. Der ist aber alarmiert, weil 6000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen – und das im strukturarmen Mährisch-Schlesischen Kreis. Einige Demonstrationsteilnehmer forderten am Mittwoch, die Europäische Kommission einzuschalten. Die Gewerkschafter zumindest bleiben weiter in Streikbereitschaft.
