Jüdische Gemeinden verweisen auf den Neonazismus in Tschechien

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Auf dem Nationalen Friedhof in Terezin/Theresienstadt fand am Sonntag eine Gedenkveranstaltung statt. Repräsentanten des Tschechischen Freiheitskämpferverbandes, der jüdischen Gemeinden, Politiker und weitere Teilnehmer gedachten dabei der Nazi-Opfer aus dem ehemaligen Ghetto Theresienstadt, der dortigen Kleinen Festung und dem nahen KZ. Die Jüdische Gemeinde Prag und die Föderation jüdischer Gemeinden in der Tschechischen Republik veröffentlicht zu diesem Anlass eine Erklärung. Was das Ziel dieses Aufrufs ist, erfahren Sie von Markéta Maurová.

"Wir fühlen uns verpflichtet, unser Ärgernis darüber öffentlich zu äußern, dass in einem Lande, in dem 80 tausend unserer Verwandten durch das Nazi-Regime ermordet wurden, die Tätigkeit der Neonazis geduldet wird," steht in der Erklärung. An wen sie adressiert ist und was ihr Inhalt ist, fragten wir den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Prag, Tomas Jelinek.

"Der Aufruf beinhaltet einen Appell an die tschechische Öffentlichkeit, den wachsenden Aktivitäten der neonazistischen Szene mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Die Öffentlichkeit wird aufgefordert, ihre Politiker anzusprechen."

Jelinek bezeichnete den Aufruf als den Beginn einer Kampagne, die im Senat fortgesetzt werden soll. Dort wird höchstwahrscheinlich im Juni eine öffentliche Anhörung zum Thema Neonazismus, Rassismus und Fremdenhass veranstaltet.

Vizepremier Vladimir Spidla räumte in diesem Zusammenhang die Verschärfung bestimmter Gesetze ein:

"Die Reaktion der Regierung war klar, noch bevor diese Erklärung der jüdischen Gemeinden veröffentlicht wurde. Mittels juristischer Analysen wurden bestimmte Methoden gefunden, die es der Polizei ermöglichen, nachdrücklicher als bisher einzugreifen. Möglicherweise wird es nötig sein, auch die Veränderung einiger Gesetze in Betracht zu ziehen."

Vizepremier Spidla lehnte jedoch die Feststellung ab, dass die extremistischen Äußerungen im Lande von der Regierung und der Justiz toleriert würden. Wie bewertet Tomas Jelinek die Tätigkeit der Regierung?

"Mit den Erklärungen, die einzelne Mitglieder der Regierung herausgeben und mit den Aussagen all derjenigen Minister, die sich zu unserer Aufforderung geäußert haben, kann man einverstanden sein. Aber wenn wir z.B. von Aktionen der Polizei sprechen, da meine ich, dass die Polizei wesentlich aktiver sein und z.B. an einigen Konzerten teilnehmen, und nicht nur vor der geschlossenen Tür warten sollte."

Für die Kabinettssitzung am Montag wurde ein Bericht des Innenministers Stanislav Gross über die Möglichkeiten der Polizei, sich bei der Bekämpfung des Extremismus durchzusetzen, auf die Tagesordnung gesetzt.