Kabinett Nečas verabschiedet seine Regierungserklärung

Mit vollem Einsatz an die Arbeit und bloß nicht an Urlaub denken. So lautete Mitte Juli der Auftrag von Staatspräsident Václav Klaus bei der Ernennung der Regierung von Premierminister Petr Nečas. Und die Minister haben sich diese Aufforderung zu Herzen genommen: Am Mittwoch hat das Kabinett sein Regierungsprogramm verabschiedet, bereits am Donnerstag macht man sich an seine Umsetzung. Und am kommenden Dienstag stellt sich das Kabinett Nečas der Vertrauensabstimmung im Parlament.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Man habe sich äußerst schnell auf eine gemeinsame Regierungserklärung geeinigt, freute sich Vizepremier Karel Schwarzenberg. Dies sei angesichts einer Dreiparteienkoalition auch im europäischen Vergleich durchaus bemerkenswert.

„Die Regierungserklärung ist die natürliche Übertragung des Koalitionsvertrages in das Regierungsprogramm. Es gibt darin keine schockierenden oder überraschenden Dinge“, betonte Premier Petr Nečas.

Also sind die Prioritäten der Regierung die selben, wie jene der Koalitionsparteien: die Sanierung der öffentlichen Finanzen, eine Renten- und eine Gesundheitsreform sowie Neuerungen im Hochschulwesen wie etwa die Einführung von Studiengebühren. Bei aller Einigkeit habe es aber auch einige umstrittene Punkte gegeben, sagte Vizepremier und TOP-09-Vorsitzender Schwarzenberg gegenüber Radio Prag:

„Unser Idealprogramm würde anders aussehen, aber in einer Koalition muss man Kompromisse machen. Politik ist meistens eine Kunst des Kompromisses.“

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Für einige Diskussionen zwischen den Koalitionsparteien gesorgt hat zum Beispiel das Thema Asyl. Dazu sagte der Vorsitzende der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, Radek John, nach der Kabinettssitzung:

„Das Außenministerium hätte gerne, dass ein Ausweisungsverfahren Vorrang gegenüber einem Asylverfahren hat. Ich als Innenminister sage das Gegenteil: Es muss das Asylverfahren Vorrang haben, damit nicht jemand in ein Land abgeschoben wird, in dem er dann gleich hingerichtet wird.“

Außenminister Schwarzenberg meint dazu im Radio-Prag-Gespräch:

Außenminister Karel Schwarzenberg

„Da geht es um eine Klärung, dass hier nicht parallele Prozesse ablaufen. Einerseits muss das Recht des Asylanten eindeutig gewahrt werden. Umgekehrt darf es nicht zu überflüssigen Verzögerungen kommen. Heute kann es nämlich vorkommen, dass dieser Prozess ad infinitum verlängert wird. Das wollen wir vermeiden.“

Das Thema Asyl wurde nun vorerst aus dem Regierungsprogramm ausgeklammert. Premier Nečas hat die beiden Minister mit weiteren Verhandlungen beauftragt.

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Mehr zum Programm der neuen Regierung erfahren Sie am kommenden Montag in unserer Sendereihe „Schauplatz.“