Kampf um den Chefsessel in der tschechischen Zentralbank entbrannt

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Nach dem überraschenden Rücktritt des tschechischen Zentralbankchefs Josef Tosovsky, ist der tschechische Präsident Vaclav Havel bemüht bis Mitte November einen Nachfolger für diese Position zu finden. Dies stößt jedoch bei Premier Milos Zeman und dem Chef der Abgeordnetenkammer Vaclav Klaus auf Kritik, Präsident Havel hatte gerade vor einigen Tagen die von den Sozial- und Bürgerdemokraten initiierte Gesetzesnovelle zur Zentralbank abgelehnt. Hintergründe von unserem freien Mitarbeiter Armin Sandmann:

Zur Überraschung Vieler aus dem Kreise der Politik und der Finanzwelt reichte der Gouverneur der Tschechischen Zentralbank, Josef Tosovsky, am Dienstag dieser Woche seinen Rücktritt ein. Auf die Frage von Journalisten, ob dies mit der neuen umstrittenen Gesetzesnovelle zur Zentralbank zu tun habe, ließ Tosovsky verlauten, dass dies nur am Rande eine Rolle gespielt habe. Hauptgrund, warum er Präsident Vaclav Havel um seine Amtsentbindung bis zum 30. November diesen Jahres gebeten habe, sei sein Amtsantritt als Vorsitzender des Institutes für finanzielle Stabilität in Basel am 1.Dezember. Josef Tosovsky, der seit 1990 den Posten des Gouverneurs inne hat und nur 1998 für ein halbes Jahr als Premier in einer von Präsidenten Havel ernannten Übergangsregierung tätig war, hatte noch vor einigen Monaten auf den Posten des Vizepräsidenten der Europäischen Bank für Erneuerung und Wiederaufbau kandidiert, dann aber jedoch seine Kandidatur mit der Begründung, dass das Auswahlverfahren zu lange dauere, zurückgezogen. Die Reaktionen aus der Politszene Tschechiens auf diesen Rücktritt und die Ankündigung von Präsident Havel, bis Mitte November einen Nachfolger zu benennen, waren von Verstimmung geprägt. Hier die Reaktion von Premier Milos Zeman:

"Bei allem Respekt gegenüber dem Herrn Präsidenten bin ich mir nicht so ganz sicher, ob er solch ein Wirtschaftsexperte ist, dass er eine so wichtige Finanzfunktion, die in unserer Gesellschaft eine Schlüsselstellung hat, besetzen kann, ohne sich zuvor mit denen beraten zu haben, die Experten in dieser Sache sind".

Der Chef der Bürgerdemokraten Vaclav Klaus hingegen äußerte schärfere Kritik, indem er in der Ablehnung der Gesetzesnovelle zur Zentralbank durch den Präsidenten und der schnellen Neubesetzung der Funktion des Zentralbankgouverneurs ein Ausnutzen der präsidialen Macht sieht. Klaus wörtlich:

"Ich zweifle nicht daran, dass die Gesetzesnovelle erneut im Abgeordnetenhaus gebilligt wird. Jetzt versucht man aber leider die regierungslose Zeit in der Zentralbank auszunutzen und auf Grund des noch alten Gesetzes auf weitere 5 Jahre einen neuen Gouverneur einzusetzen. Ich halte das für einen dummen Jungenstreich. In einer ordentlichen Gesellschaft wäre es angebracht auf die Billigung des neuen Gesetzes zu warten ".

Autor: Armin Sandmann
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