Wechsel an der Spitze der Nationalbank
Herzlich willkommen bei einer weiteren Ausgabe unserer Magazinsendung mit Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft, am Mikrofon begrüssen Sie Dagmar Keberlova und Rudi Hermann. Die tschechische Nationalbank muss einen neuen Chef suchen. Wie Sie schon unseren aktuellen Sendungen entnehmen konnten, hat nämlich der bisherige Nationalbankgouverneur Josef Tosovsky am letzten Oktobertag seinen Rücktritt eingereicht, und Präsident Havel, der für die Ernennung des Nationalbankgouverneurs noch zuständig ist, hat diesen genehmigt. Kam dieser Schritt nicht unbedingt unerwartet, so überraschte doch auf den ersten Blick der Zeitpunkt. Auf den zweiten Blick allerdings hat das Manöver durchaus seine innere Logik, denn wie wir an dieser Stelle schon mehrfach berichtet haben, ist in Tschechien ein umstrittenes neues Gesetz zur Zentralbank in Vorbereitung. Wenn auch Josef Tosovsky erklärte, sein Rücktritt stehe mit diesem Gesetz nur am Rande in Verbindung, so ist das politische Motiv doch evident. Mehr zu diesem Thema entnehmen Sie den folgenden Minuten, zu denen wir Ihnen guten Empfang wünschen.
Josef Tosovsky gehört zu den Eckpfeilern der tschechischen Wirtschaftstransformation seit der Wende und zu denjenigen wenigen öffentlichen Personen, die praktisch seit dem November 1989 das Wirtschaftsleben mitgestalten. An die Spitze der tschechoslowakischen Staatsbank holte das frühere Kadermitglied der Zivnostenska banka der damalige tschechoslowakische Finanzminister Vaclav Klaus, und Klaus und Tosovsky bildeten in den ersten Transformationsjahren ein starkes Tandem, das sich für eine marktökonomisch ausgerichtete Wirtschaft aussprach. Die Feuerprobe für Tosovsky kam mit der Teilung der Tschechoslowakei in zwei unabhängige Nachfolgestaaten Ende 1992 und der Einführung der tschechischen Währung. Diese meisterte er so bravourös, dass er später mit dem Preis Nationalbankgouverneur des Jahres der prestigiösen Zeitschrift Euromoney und anderen Auszeichnungen bedacht wurde. Das Zerwürfnis mit Klaus kam 1997, als die tschechische Transformation einigen Schwung verloren hatte und der Staat in Finanzprobleme schlitterte. Die Nationalbank musste, im Einklang mit den ihr auferlegten Pflicht, die Währung zu hüten, die Zinsschraube anziehen. Noch heute sieht Klaus darin und nicht etwa in strategischen Fehlentscheiden der von ihm präsidierten Regierung die Hauptursache für die dreijährige Rezession, die Tschechien erst gerade vor kurzem wohl definitiv überwunden hat.
Der Sturz der Regierung Klaus, dessen Auslöser zwar eine Finanzierungsaffäre der Demokratischen Bürgerpartei ODS war, die letztlich aber an den von ihr mitverschuldeten Wirtschaftsproblemen scheiterte, rückte Tosovsky unvermittelt ins politische Rampenlicht. Von Präsident Havel nachdrücklich darum ersucht, wechselte Tosovsky nämlich vom Posten des Nationalbankgouverneurs auf den Sessel eines interimistischen Regierungspräsidenten und stand dem Übergangskabinett vor, das nach dem Rücktritt von Klaus in der Regie von Präsident Havel gebildet wurde. Dies ist ein Element, das nicht nur das Verhältnis Klaus-Tosovsky definit zerrüttete, sondern das auch für die politischen Zusammenhänte in Tschechien seit 1998 von einiger Bedeutung ist. Es gibt Grund zur Annahme, dass Klaus Tosovsky bis heute nicht verziehen hat, dass er nach ihm die Regierungsgeschäfte übernahm, und dazu noch mit einem Kabinett, dessen Zustandekommen von den Bürgerlichen noch heute als Ergebnis undemokratischer Praktiken und Intrigen hinter den Kulissen interpretiert wird.
Als Ministerpräsident erreichte Tosovsky, ein Mann, der die Medien nicht sucht, schlagartig eine enorme Popularität, die allerdings nicht zuletzt wohl auch darauf gründete, dass die von politischen Ränkespielen ermüdete Bevölkerung dankbar war für einen Politiker, der Zurückhaltung übte und nicht sich selbst in den Vordergrund spielte. Nach einem halbjährigen Zwischenspiel in der Politik kehrte Tosovsky an die Spitze der Nationalbank zurück, wie er das als Bedingung für die Übernahme des politischen Mandats gefordert hatte. Doch in die Nationalbank kehrte ein anderer Tosovsky zurück, als der, der sie Ende 1997 verlassen hatte. Bis dahin hatte er als der nur-Banker gegolten, der allein das ihm auferlegte Ziel der Währungsstabilität verfolgt hatte. Zurück kam er zwar nicht als klassischer Politiker, immerhin aber doch als politische Person, die in einer stürmischen Zeit im Rampenlicht gestanden hatte. Die Nationalbank wurde zum bevorzugten Ziel der Angriffe der Demokratischen Bürgerpartei und teilweise auch der Sozialdemokraten, die beide in ihr einen günstigen Sündenbock für die immer noch andauernde Wirtschaftskrise sahen. Hier liegt auch die politische Motivation für die umstrittene Neuformulierung des Nationalbankgesetzes, wenn auch an dieser Stelle nicht unterschlagen werden soll, dass diese Novelle auch einen sachlich begründeten Aspekt hat. Die beiden Grossparteien streben danach, mehr politischen Einfluss auf die Nationalbank zu erlangen, und zwar über die Modalitäten zur Berufung des Bankrats, des obersten Exekutivorgans, das vom Gouverneur präsidiert wird. Trptz der Angriffe der grossen Parteien erfreut sich Tosovsky immer noch bedeutender Unterstützung im Volk, nach einer Blitzumfrage der Agentur Sofres-Factum am Tag, an dem sein Rücktritt bekannt wurde, bewerteten ihn 47 % der Befragten sehr oder überwiegend positiv, 20 % neutral und lediglich 13 % mässig bis ausgesprochen negativ.
Damit sind wir beim politischen Teil der Entscheidung Tosovskys, gerade jetzt von der Spitze der Nationalbank zurückzutreten und sich einer neuen Aufgabe bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich im schweizerischen Basel zuzuwenden. Die Suche eines neuen Nationalbankgouverneurs fällt jetzt, da das neue Nationalbankgesetz noch nicht rechtsgültig verabschiedet ist, nämlich immer noch in die Kompetenz des Präsidenten, der damit die Chance erhält, wenigstens für eine Amtsperiode noch einen Kandidaten zu wählen, den er als ausreichend unabhängig von den politischen Grossparteien, die immer grösseren Einfluss auf das politische und gesellschaftliche Geschehen erlangen, erachtet. Die politischen Gegner Tosovskys und mit ihm auch Havels sparten denn auch nicht mit Kritik. Der Parlamentspräsident und Vorsitzende der Bürgerlichen, Vaclav Klaus, wurde von der Wirtschaftszeitung Hospodarkse noviny mit den Worten zitiert, Havel beabsichtige, das gegenwärtige Vakuum auszunützen und noch nach den alten Regeln einen Gouverneur auf mehrere Jahre hinaus zu ernennen. Er meine, dass sich ein seriöser Politiker nicht so verhalten dürfe. Auf allgemeiner Ebene ist Klaus´Bemerkung zweifellos zuzustimmen, im konkreten tschechischen Kontext allerdings darf nicht vergessen werden, dass der Hintergrund des Verhaltens von Präsident und Nationalbankgouverneur gerade in der zweifelhaften Stossrichtung von Bürgerlichen und Sozialdemokraten hinsichtlich des neuen Nationalbankgesetzes liegt.
Vom Blick zurück nun zum Blick nach vorn. Über die Person des neuen Nationalbankgouverneurs soll jetzt an dieser Stelle noch nicht spekuliert werden; Ende November soll der Entscheid gefallen sein. Sicher ist jedoch, dass den neuen Chef der Notenbank keine einfache Zeit erwartet. Denn früher oder später wird die Nationalbank eine Erhöhung der Zinsen beschliessen müssen, die schon mehr als ein Jahr stabil sind. Zinserhöhungen stossen bei den Politikern aber selten auf Musikgehör, da sie das Geld verteuern und damit das Wirtschaftswachstum bremsen, und gerade mit Wirtschaftswachstum lassen sich bei den Wählern die besten Noten verdienen. Ausserdem wird es ein Entscheid sein, den ein vom Präsident und nicht den massgeblichen politischen Parteien ausgewählter Notenbankpräsident zu verantworten haben wird, was die Kommunikation ebenfalls kaum erleichtern wird. Die Notwendigkeit einer Zinserhöhung ergibt sich laut Wirtschaftsanalytikern aus der Ausgabenfreudigkeit der sozialdemokratischen Regierung, die das Defizit vergrössert, dadurch mehr Geld in Umlauf bringt und so die Inflation anheizt.
