Kavan trifft sich mit Broucher - Kritik von Dostal

Kulturminister Pavel Dostal erklärte am Donnerstag die britischen Kontrollmaßnahmen am Prager Flughafen seien diskriminierend. Ebenso drückte sich eine Sprecherin der britischen Flüchtlingsorganisation "Refugee Council" aus. Außenminister Jan Kavan - gegen dessen Amt eine Roma-Organisation Strafanzeige erstattet hatte, weil es diskriminierende Maßnahmen der Briten auf tschechischem Staatsgebiet gestatte - führte am Freitagvormittag ein Gespräch mit dem britischen Botschafter in Prag, David Broucher. Mein Kollege Olaf Barth nahm an der anschließenden Pressekonferenz im Außenministerium teil.

Jan Kavan erklärte, aus Sicht der tschechischen Regierung würden die britischen Kontrollen in keiner Weise die Souveränität der Tschechischen Republik beeinträchtigen.

Der britische Botschafter habe ihm zudem ausdrücklich versichert, dass es bei den Kontrollen der britischen Einwanderungsbehörden zu keinerlei Diskriminierungen gekommen sei. Broucher habe Kavan mitgeteilt, dass:

"...die britischen Beamten bei ihren Kontrollen bereits einige tschechische Roma ins Land gelassen hätten und dass andererseits unter den abgelehnten Personen auch Nichtroma gewesen wären."

Dies widerlegt allerdings nicht die Vorwürfe der Roma-Organisationen, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe abgewiesen werden.

Zu dem spektakulären Fall, bei dem Roma Richard Samko, ein Reporter des Tschechischen Fernsehens, von den britischen Beamten abgewiesen wurde, obwohl seine Kollegin mit den selben Angaben und Antworten im auszufüllenden Fragebogen problemlos passieren dufte, merkte Kavan an:

"Ich hatte die Möglichkeit einen Blick auf den Fragebogen zu werfen, den Herr Samko ausgefüllt hat. Und ich erkannte sofort, dass einige Fragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet waren - u.a. die Adresse des Bekannten in England, die so nicht existieren kann. Sie war nicht nur schlecht geschrieben sondern auch unvollständig. Nach dem britischen Recht dürfen Antragsteller, die falsche oder unvollständige Angaben machen abgelehnt werden."

Und auf den berechtigten Einwand, warum dann seine Kollegin, die allem Anschein nach die selben falschen Angaben gemacht haben musste, dennoch einreisen durfte, antwortete der Außenminister:

"Leider konnte ich dass nicht überprüfen. Denn die Vorgänge zu jenen Personen, denen die Einreise nach Groß-Britannien bewilligt wird, werden nicht dokumentiert und archiviert. Aus diesem Grund konnte ich nicht feststellen, ob sie die gleiche falsche Adresse angab und es war mir nicht möglich darauf zu reagieren."

Richard Samko erklärte am Freitagmittag hingegen, er habe keinerlei falsche Angaben gemacht.

Den genauen Grund für die Abweisung des Redakteurs festzustellen, wird ebenfalls nicht möglich sein, da die Beamten nach den britischen Regelungen keine Gründe für eine Abweisung nennen müssen. Unter solchen Bedingungen sind diskriminierenden Entscheidungen natürlich Tür und Tor geöffnet.