Kavans letzter Besuch in Brüssel vor der Veröffentlichung des Fortschrittsbericht

Am kommenden Dienstag wird der alljährliche Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission über die Vorbereitung der EU-Kandidatenländer veröffentlicht. Der tschechische Außenminister Jan Kavan nutzte am Dienstag zum letzten mal die Gelegenheit, politischen Druck auf die Europäische Kommission auszuüben. Dagmar Keberlova berichtet.

Der EU-Kommissar für Erweiterung, Günter Verheugen, ist der Ansicht, dass Tschechien seine Reputation verbessert habe und sich auf den EU-Beitritt gewissenhaft vorbereitet. Dies werde sich in dem Fortschrittsbericht widerspiegeln, den die Kommission am kommenden Dienstag veröffentlichen wird:

"Die Tschechische Republik hat im vergangenen Jahr einen bedeutenden Fortschritt erzielt. Der Bericht wird positiv ausfallen."

Weitere Details dazu wollte Verheugen allerdings nicht mitteilen. Es sei wie Weihnachten, sagte er scherzend. Für niemanden sei es lustig, wenn er im voraus wisse, was er für Geschenke bekomme. Man müsse sich bis Dienstag gedulden, meinte Verheugen. Der tschechische Außenminister Jan Kavan bekräftigte den Wunsch der tschechischen Regierung zum Abschluss von weiteren Kapiteln noch unter dem belgischen Vorsitz. Zu diesen gehören Steuern, Inneres und Justiz, Verkehr aber auch das umstrittene Energiekapitel. Gerade in diesem Kapitel sei es notwendig, so Kavan, die Auseinandersetzungen mit Österreich um das südböhmische Atomkraftwerk Temelin zu klären. Kavan äußerte sich diesbezüglich zuversichtlich:

"Ich kann mir nicht vorstellen, das es möglich wäre, dass wegen dem Atomkraftwerk Temelin jemand langfristig unseren EU-Beitritt blockieren könnte."

Kavan ist optimistisch, weil er glaubt, dass sich Österreich nicht für den Weg der Isolierung und Konfrontation entscheiden würde. Nach seinen Gesprächen mit der Kommissarin Loyola de Palacio zeigte sich Kavan erfreut darüber, dass er sich mit der Kommissarin bezüglich des Abschlusses der Verhandlungen mit Österreich über Temelin und des Energiekapitels in allen Punkten einigen konnte.