Kein EU-Geld mehr für Agrofert

Der tschechische Agrarsubventionsfonds (SZIF) wird der Agrofert-Holding keine Subventionen auszahlen. 2017 hat Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) den Konzern wegen eines neuen Gesetzes zu Interessenskonflikten an zwei Treuhandfonds übergeben.

Miroslav Toman (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)

Der Agrarsubventionsfonds hat seit 2017 rund 63 Millionen Kronen (2,42 Millionen Euro) an Projekte von Agrofert ausbezahlt. Ebenso will der Fond die Förderung von Firmen stoppen, die der Familie des Landwirtschaftsministers Miroslav Toman (Sozialdemokraten) gehören. So sollen Gelder für die Periode ab August 2018 nicht mehr erstattet werden. Das sagte der SZIF-Direktor Marek Šebestyán am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Der Agrarsubventionsfonds reagiert damit auf die vorläufigen Ergebnisse eines EU-Audit zu Interessenskonflikten tschechischer Spitzenpolitiker. Der zweite Bericht der Kontrolle wurde den tschechischen Behörden am Mittwoch zugestellt.

Agrarminister Toman lehnte Spekulationen ab, dass er laut dem aktuellen Audit-Bericht wegen der Firma Agrotrade in einem Interessenskonflikt stehen würde. Šebestyán erklärte, dass in dem Papier davon auch nicht die Rede sei.

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Der jüngste EU-Audit bestehe aus drei Teilen, so der SZIF-Direktor. Im ersten handelt es sich um den mutmaßlichen Interessenskonflikt von Premier Babiš und der Agrofert-Holding. Das Landwirtschaftsministerium hat schon zwölf Projekte aufgezählt, die in dem Bericht aus Brüssel erwähnt sind. Es handelt sich dabei um Gelder, die schon ausgezahlt worden sind.

Im zweiten Teil des Berichts werden dem Experten zufolge allgemeine Verfahren und die Effektivität der Kosten behandelt. Der dritte Teil betrifft den einen möglichen Interessenskonflikt von Toman.

Die EU-Kommission fordert ein Verzeichnis aller Projekte der Agrofert-Holding, die vom Subventionsprogramm für die Entwicklung des ländlichen Raums gefördert werden. Sie verlangt, dass Maßnahmen getroffen werden, die einen Interessenskonflikt verhindern würden.