Die politische Bühne wird mit dem voranschreitenden Sommer immer leerer. Sie wird bald auch von Senatoren verlassen, die als letzte ihre Ferien eröffnen. Und damit hängt auch ein Mangel an politischen Themen in tschechischen Medien zusammen. Obwohl der Sommer nicht besonders sonnig ist, können diese Ferienmonate für einige Minister ziemlich heiss sein, besonders wenn sie sich gegen Gerichtsklagen wehren müssen. Über zwei solche Fälle, die in dieser Woche aufgetaucht sind, berichtet Marketa Maurova.
Jan Kavan
Der tschechische Außenminister Jan Kavan wurde von dem Senator Michael Zantovsky wegen unberechtigter Verheimlichung von Informationen angeklagt. Zantovsky bemühte sich seit Februar dieses Jahres, Namen der Unternehmer festzustellen, die den stellvertretenden Außenminister Hynek Kmonicek bei seinem offiziellen Besuch im Irak begleitet haben. Das Außenministerium lehnte es jedoch ab, Informationen über diese Personen zu veröffentlichen und berief sich dabei auf das Handelgeheimnis. Nach mehreren Versuchen um eine Vereinbarung griff der Senator zu einer Klage. Er rief damit jedoch keine große Aufregung im auswärtigen Amt hervor. Das unabhängige Gericht werde sicher entscheiden, ob die Klage berechtigt sei oder nicht, erklärte dazu der Sprecher der Behörde Ales Pospisil.
Michael Zantovsky
Michael Zantovsky ist einer der Autoren des Gesetzes über den freien Zutritt zu Informationen und bemüht sich deswegen aktiv, dieses in die Praxis umzusetzen. Im März wollte er wegen der Verletzung dieses Gesetzes auch Premier Zeman anklagen. Der Regierungsvorsitzende antwortete jedoch letztendlich auf seinen Brief, in dem Zantovsky Informationen über Regierungsmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaftslage in einigen großen Industriebetrieben forderte. Aus ähnlichen Gründen beschuldigte der Senator auch den Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr. In diesem Fall handelte es sich um den Bericht über die Auswirkungen der Sendungen von Radio Free Europe auf tschechische Handelsbeziehungen mit dem Iran und Irak. Die Geheimtuerei der Regierung und Verstoße gegen Gesetze führen notwendig zum Verdacht, dass in der tschechischen Wirtschaft ein Betrug von ungeheueren Dimensionen entstehe, sagte damals Michael Zantovsky.
Gegen eine Klage, diesmal sogar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, muss sich der tschechische Kulturminister Pavel Dostal wehren. Mit dieser Klage wollte der "Ausschuss zum Erhalt jüdischer Friedhöfe in Europa" die Bauarbeiten auf einem jüdischen Friedhof in Prag stoppen. Das Gräberfeld aus dem 13. Jahrhundert war im vergangenen Jahr bei Ausschachtungen zu einer Tiefgarage des Bürogebäudes der Tschechischen Versicherungsanstalt entdeckt worden. Minister Dostal schickte einen Erklärungsbrief an Abgeordnete des Europa-Parlaments, die ihn aufgefordert hatten, die Entweihung der Ruhestätte zu verhindern. Er versichert sie, dass es sich in keinem Fall um den berühmten Alten Jüdischen Friedhof in Prag handelt, sondern um eine Begräbnisstätte, die seit 1487 nicht genutzt wird und die bereits im Mittelalter bebaut worden war. Er informiert die Europa-Parlamentarier des weiteren, dass fast die ganze Lokalität für ein Kulturdenkmal erklärt wurde, mit Ausnahme der eigentlichen Baustelle, die in Folge der durchgeführten Bauarbeiten nur für einen bedeutenden archäologischen Fund erklärt werden kann.
