Klaus bleibt an der Spitze der ODS

Vaclav Klaus bleibt weiterhin Vorsitzender der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Sein Hauptziel heißt nun: die Parlamentswahlen zu gewinnen und die Regierung zu übernehmen. Über den 12. Parteitag der Bürgerdemokraten, der am Wochenende in Ostrava (Mährisch Ostrau) stattfand, berichtet Markéta Maurová.

Vaclav Klaus bleibt weiterhin Vorsitzender der Demokratischen Bürgerpartei

Für Vaclav Klaus, der die ODS seit ihrer Gründung im April 1991 führt und keinen Gegenkandidaten hatte, stimmten am Sonntag über 90 Prozent der Delegierten. Er werde alles dafür tun, die ODS als eine entscheidende Kraft in die Regierung zu führen, versprach der Parteichef. Mit dem Erfolg in den Parlamentswahlen verbindet er auch seine eigene politische Zukunft - er sei bereit, persönliche Verantwortung für einen eventuellen Misserfolg zu tragen.

Klaus übte in seiner Rede eine scharfe Kritik am sozialdemokratischen Kabinett. Die Sozialdemokraten trügen die Hauptschuld an der heutigen gebrechlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage im Lande.

"Sie haben leider nur das erreicht, dass sie unseren Staat auf eine bislang nie dagewesene Weise verschuldet und das eigentliche Konzept der Marktwirtschaft missachtet haben."

Das wichtigste Thema für die Wahlkampagne im kommenden Jahr ist für die ODS der EU-Betritt. Dafür gebe es keine Alternative, Tschechien müsse jedoch ein gleichberechtigtes Mitglied sein - betonte Vaclav Klaus.

"Sollte die Tschechische Republik unter der Regierung der ODS der EU beitreten, brauchen unsere Bürger nicht zu fürchten, dass sie ihr "JA" zum EU-Beitritt unmittelbar darauf bedauern werden."

Demokratische Bürgerpartei (ODS)

Als den geeignetsten Partner für eine Koalitionszusammenarbeit sieht die ODS die Freiheitsunion bzw. die Christdemokraten. Vizeparteichef Ivan Langer dazu:

"Wenn die Freiheitsunion und im Notfall auch die Christdemokraten zur Kenntnis nehmen, dass sie Verantwortung für dieses Land tragen müssen, wenn sie ihren persönlichen Groll überwinden, wenn sie an regionale Koalitionen anknüpfen wollen, sollen wir den Mut zu einem historischen Schritt zur Zusammenarbeit haben."

Der andere stellvertretende Parteivorsitzende Petr Necas schloss auch eine große Koalition mit den Sozialdemokraten nicht aus.

Die Wahl des Parteichefs war eindeutig, die Wahl seiner vier Stellvertreter gelang erst in zweiter Runde. Diese Funktionen werden die Abgeordneten Miroslav Benes, Ivan Langer, Petr Necas und Jan Zahradil ausüben. Die ehemalige Senatspräsidentin Libuse Benesova konnte ihre Position als Vizeparteivorsitzende nicht behaupten.