Klaus setzt auf Einigung der Parteien

Die Pattsituation, die nach den Parlamentswahlen im Juni entstanden ist, konnte auch von dem Bürgerdemokraten Mirek Topolanek nicht aufgelöst werden. Seine Regierung erhielt nicht die erforderlichen Stimmen im Abgeordnetenhaus und trat zurück. Nun ist Präsident Vaclav Klaus wieder am Zug und muss entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Über seine Vorstellungen und Vorschläge zur Lösung der politischen Lage sprach Klaus im Tschechischen Rundfunk.

Jiri Paroubek (links) und Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Präsident Vaclav Klaus hat nach dem Rücktritt der Regierung Topolanek alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu Gesprächen auf die Prager Burg geladen, um die Möglichkeiten zur Lösung der politischen Lage auszuloten. Gestern waren als dritte Partei die Sozialdemokraten zu Gast. Ihr Vorsitzender, Jiri Paroubek, hofft, als Führer der zweitstärksten Partei selbst mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Paroubek hat aber kürzlich auch die Variante einer großen Koalition ins Spiel gebracht. Präsident Vaclav Klaus setzt hingegen darauf, dass die politischen Parteien ein Abkommen schließen, das entweder zur Bildung einer stabilen neuen Regierung oder zu vorzeitigen Neuwahlen führt:

"Ich beabsichtige nicht, einen Politiker als Regierungsvorsitzenden zu ernennen, damit dieser dann beginnt, Möglichkeiten zu suchen, wie eine sinnvolle politische Situation geschaffen werden kann", sagte Klaus.

Bevor Klaus einen neuen Kandidaten ins Rennen schickt, möchte er zu einer Vereinbarung der Parteien kommen. Diese soll sicherstellen, dass es im Abgeordnetenhaus überhaupt die Aussicht auf eine Mehrheitsfindung gibt.

"Ich suche eine Vereinbarung vor der Ernennung eines solchen Politikers. Und erst wenn eine Vereinbarung ausgefertigt wurde und unterschrieben ist, werde ich einen Politiker ernennen", so Klaus.

Klaus ist sich bewusst, dass es in der gegenwärtigen Situation, in der die Fronten besonders zwischen den beiden größten Parteien, den Sozialdemokraten und den Bürgerdemokraten, sehr verhärtet sind, nicht leicht sein wird, die Parteien zu einer Vereinbarung zu bringen:

Foto: CTK

"Ich stelle jeder politischen Partei am Anfang der Treffen eine einzige Frage, und zwar nicht danach, was sie wollen, das kann ich den Äußerungen entnehmen, die im Fernsehen und im Radio gesendet werden oder über die die Zeitungen berichten. Ich frage sie: Was können Sie dazu beitragen, die politische Situation zu lösen. Welche Positionen sind Sie bereit aufzugeben? Zu welchen Opfern sind Sie bereit, damit eine Lösung gefunden werden kann?"

Ob alle Parteien zu Zugeständnissen bereit sein werden, wird Klaus erst nach den Gesprächen mit den beiden noch verbliebenen Parteien, den Grünen und den Kommunisten wissen. Die Bedingungen für die angestrebte Vereinbarung sind klar:

"Ich beobachte sehr genau, wo es Überschneidungen bei den Meinungen gibt. Es ist klar, dass wenn alle nur das Beste für sich erzielen wollen es keinen Durchbruch geben wird und wir nie eine Regierung haben werden. Die vorgeschlagene Lösung bedeutet, dass alle Parteien Zugeständnisse machen müssen. Ich werde das aufmerksam verfolgen. Wir haben noch zwei weitere Parteien und ich hoffe, dass wir das ganze in den nächsten Tagen festlegen werden" erläutert Klaus.

Klaus wird zunächst die Gesprächsrunde mit den Grünen und den Kommunisten beenden und nach den Senats- und Kommunalwahlen eine Entscheidung über den weiteren Weg zu einer neuen Regierung bekannt geben.