Koalition setzt Gesetz über Registrierkassen durch – Opposition droht mit Verfassungsbeschwerde

Am Mittwoch wurde im tschechischen Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschiedet, das den bisher größten Wirbel in der zweijährigen Amtszeit der Regierung Sobotka auslöste: das Gesetz über die elektronische Registrierkassen-Pflicht. Hunderttausende Unternehmer im Land müssen somit künftig ihre Umsätze in Echtzeit elektronisch an das Finanzamt melden. Finanzminister Andrej Babiš (Ano) verspricht sich davon eine bessere Steuerdisziplin. Das Gesetz soll ab November zuerst für Hotels und Gaststätten gelten, später auch für den Einzel- und Großhandel.

Miroslav Kalousek (links). Foto: ČTK

Der Abstimmung zum Gesetzentwurf über die Registrierkassen, die von der Koalition zwei Wochen zuvor erwirkt wurde, sollte am Mittwoch noch eine weitere Debatte vorangehen. Sie wurde jedoch von Abgeordnetenhauschef Jan Hamáček (Sozialdemokraten) frühzeitig für beendet erklärt. Es war der erste Abbruch einer tschechischen Parlamentsdebatte überhaupt. Entsprechend harsch waren die Reaktionen aus dem Lager der Opposition. Top-09-Parteichef Miroslav Kalousek:

„Sie haben die Parlamentsdebatte geschändet in einer Weise, die es im modernen Parlamentarismus des Landes noch nie gegeben hat.“

Petr Fiala (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala:

„Heute ist wirklich ein schwarzer Tag für alle Gewerbetreibenden und Unternehmer, aber leider auch ein schwarzer Tag für die tschechische Parlamentsdemokratie.“

Diesen Argumenten konnten die Vertreter der Koalition überhaupt nicht folgen. Ano-Parteichef und Finanzminister Andrej Babiš verwies vielmehr auf den dauerhaften Widerstand der Opposition zum vorgelegten Gesetzentwurf:

„Wir haben uns mit dem Gesetzentwurf 236 Tage lang beschäftigt und ihm über 40 Stunden Zeit gewidmet. Allein die dritte Lesung dauerte 26 Stunden, obwohl eigentlich nur noch Formänderungen im Entwurf vorgesehen waren. Es hat sich gezeigt, dass die Debatte bereits sinnlos war.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Eine Mehrheit von 105 Abgeordneten stimmte nun am Mittwoch im 200-sitzigen Unterhaus für das Vorhaben der Mitte-Links-Regierung. Und Andrej Babiš vergaß nicht zu betonen, dass dieser Beschluss viel Geld in die Staatskasse spülen werde:

„Die Kosten für die Einführung der elektronischen Registrierkassen-Pflicht belaufen sich auf 370 Millionen Kronen, doch ich wiederhole es gern noch einmal: Der Ertrag für den Staatshaushalt wird bei 18 Milliarden Kronen im Jahr liegen. Das wäre doch eine traumhafte Investition auch für einen privaten Investor.“

Foto: ČT24

Das sind umgerechnet 666 Millionen Euro jährlich an Mehreinnahmen für den Staat. Die ersten, die sie erbringen sollen, sind die Unternehmer und Gewerbetreibenden aus der Hotel- und Gastronomie-Branche. Sie müssen ihre Steuern ab 1. November ausschließlich nach dem elektronischen Prinzip abführen. Das wurde von ihnen mit sehr unterschiedlichen Reaktionen quittiert. Während die einen die Registrierkasse durchaus als willkommene Hilfe ansehen, fürchten andere um den Verlust von Kunden, sollte die dazugehörige PC-Software öfter streiken. Doch noch ist das Gesetz nicht durch. Die ausstehende Abstimmung im Senat gilt zwar als Formsache, die Opposition dagegen gibt sich noch nicht geschlagen. Sie droht mit einer Verfassungsbeschwerde zu der ihrer Meinung am Mittwoch willkürlich ausgehebelten Verhandlungsordnung des Unterhauses. ODS-Chef Petr Fiala:

Foto: ČTK

„Wir werden die Anhaltspunkte für eine Verfassungsbeschwerde zusammentragen, die Regierungskoalition aber hat uns jede Menge davon gegeben. Wir werden dafür mit der Partei Top 09 zusammenarbeiten.“

Die Regierungskoalition aber bleibt vorerst gelassen. Finanzminister Babiš:

„Wir denken, dass das Verfassungsgericht der Regierung Recht geben wird.“