„Kobra“: Spezialteam gegen Steuerbetrug startet offiziell

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Ein Spezialteam aus Kriminalbeamten, Zöllnern und Mitarbeitern des Finanzministeriums hat am Wochenende offiziell seine Tätigkeit aufgenommen. Unter dem Namen „Kobra“ soll das Team vor allem gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerbetrug vorgehen.

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Das Spezialteam soll sich mit wirklich großen Fällen beschäftigen. Gemeint ist damit der Betrug bei Verbrauchssteuern und Mehrwertsteuer im Wert von über 150 Millionen Kronen (ca. 5,6 Millionen Euro). Insgesamt 100 Menschen sollen bei Kobra in die Ermittlungen eingebunden werden – neben den Polizisten auch Spezialisten der Finanz- und der Zollverwaltung. Als offizieller Start des Teams gilt der 15. Juni, dabei haben die Spezialisten bereits vor mehreren Wochen ihre Arbeit aufgenommen. Der entsprechende Vertrag zwischen Finanz- und Innenministerium wurde im April unterzeichnet. Innenminister Milan Chovanec:

Milan Chovanec (links). Foto: ČTK
„Durch den Vertrag wurden klare Regeln festgelegt. Wir sind dem Finanzministerium entgegengekommen. Es hat sich gewünscht, einen Partner auf der Seite der Polizei zu haben. Zusammen wird man sich nun mit großangelegtem Steuerbetrug befassen.“

Nach Aussagen von Innenminister Milan Chovanec sei auch die bisherige Zusammenarbeit von Polizei und Finanzexperten gut gewesen. Nun bekomme sie aber einen klar definierten Rahmen. Außerdem könne schneller gehandelt werden:

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„Es geht vor allem darum, Steuerbetrug gleich an der Quelle zu erfassen. Wir sollten schon ermitteln, wenn bereits ein Verdacht vorliegt. Unser Ziel ist es, rechtzeitig Informationen zu sammeln und sie zu nutzen. Schätzungen nach könnte der Gesamtumfang der Steuerhinterziehung hierzulande bei bis zu 100 Milliarden Kronen liegen. Die erfolgreiche Bekämpfung von Steuerbetrug könnte daher dem Staatshaushalt zugute kommen.“

Die ersten Ergebnisse sollen bis Ende dieses Jahres vorliegen. Damit die Arbeit des Kobra-Teams hundertprozentig funktioniere, seien noch zwei Sachen erforderlich, meint der Innenminister: Erstens ein zentrales Kontenregister. In dieser Sache würden intensive Verhandlungen mit der Zentralbank geführt, und es soll wohl binnen eines Jahres zur Verfügung stehen.

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„Die zweite Sache ist von grundlegender Bedeutung: Wir sollten wieder dahin kommen, dass bereits die Vorbereitung der Steuerhinterziehung als Straftat betrachtet wird. Diese Bestimmung ist vor einigen Jahren aus dem Strafgesetzbuch herausgefallen, sollte aber dort wieder hineingenommen werden.“

Die Änderung der Gesetzgebung soll verhindern, dass ein Strohmann bestraft wird anstatt des eigentlichen Initiators und Drahtziehers. Das ist zurzeit in manchen Fällen von Steuerhinterziehung nämlich der Fall.

Die Anti-Korruptionspolizei hat im vergangenen Jahr wegen Steuerbetrugs in Gesamthöhe von 36 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) ermittelt, das sind fast 15 Milliarden Kronen (550 Millionen Euro) mehr als noch im Jahr 2012.