Kommentare zum Thema Vertrauungserklärung

Vaclav Klaus (rechts) während der Debatte über die Vertrauensfrage (Foto: CTK)

Und nun noch die Kommentare zum Thema, Dagmar Keberlova fasst zusammen.

Vaclav Klaus (rechts) während der Debatte über die Vertrauensfrage (Foto: CTK)
Die Vertrauungserklärung nimmt am Mittwoch die liberale Tageszeitung Mlada Fronta Dnes unter die Lupe. Martin Komarek stellt einleitend fest, dass wenn die Erde nicht mit einem Sternkörper zusammenstoßen wird, Vladimir Spidla und sein Team die Vertrauungserklärung des Parlaments für sich gewinnen wird. Der Autor schlägt jedem Bürger vor, ein unschuldiges Spiel zu spielen. Komarek greift die verschiedenen Punkte des Regierungsprogramms auf und verteilt Punkte, je nach dem, ob er die Regierungspläne für glaubwürdig oder unglaubwürdig hält. Pluspunkte erhält die Regierung unter anderem für den geplanten EU-Beitritt, für Berufsarmee, minus Punkte wiederum für das Haushaltsdefizit, die Rentenreform und das Gesundheitswesen. "Zehn Plus Punkte, 14 minus, damit kann ich mich nicht zufrieden geben," meint Komarek. Die Regierung habe aber vier Jahre, um Menschen wie ihn zu überzeugen, dass er sich geirrt habe und sie sein Vertauen verdient.

Die Kommentatoren der Mittwochpresse widmen sich des weiteren dem Regierungsprogramm selbst. Die konservative Lidove Noviny behauptet, dass die Regierungserklärung einen wirtschaftlichen Widerspruch beinhaltet, der nicht überwunden werden kann. Petr Fischer bezeichnet das Modell , das die neue tschechische Regierung für ihren Staat sucht, als fiktiv. Die Regierung will den Eindruck erwecken, dass dieses perfekte Model, das sie nachahmen will und dem alle Regierungsmitglieder zugestimmt haben, irgendwo in Europa existiert. Premier Spidla wollte dem Kommentator zufolge ursprünglich die nördlichen Länder Europas kopieren, nun unter Berücksichtigung der weiteren and er Regierung beteiligten Parteien käme auch das deutsche Model in Frage. Die Frage wohin wird also Petr Fischer zufolge in der Regierungserklärung nicht beantwortet, Spidlas Team suche ein Utopiemodel, in dem sie unverbindbares verbinden wollen. Die liberale Mlada Fronta Dnes bezeichnet das Regierungsprogramm als ein dogmatisch linkes, das das Siegel des Premiers Spidla trägt. Die Regierung Spidlas würde das Land nicht zum Wohlstand bringen, sondern in Not, Schulden und Menschenhass. Die Tschechen wären Marek Louzek zufolge nach den Wahlen noch nicht aufgewacht. Jetzt erst würde allen langsam klar, dass seit 1989 die Sozialdemokraten ihr Programm zum ersten mal hundertprozentig erfüllen werden. Die Kommunisten im Parlament und die Christdemokraten in der Regierung wären das beste Mittel hierzu. Louzek schließt mit dem Wunsch ab, dass die neue Regierung in den kommenden vier Jahren möglichst wenig Schaden anrichtet und Tschechien somit nach den nächsten Wahlen eine tatsächliche Chance bekommt.