Kontrolle gegen gepanschtes Benzin

Bis zu zehn Prozent der tschechischen Treibstoffe sind gepanscht. Das besagt eine Untersuchung der tschechischen Handelsinspektion. Verstärkte Kontrollen haben bereits ein positives Resultat gezeigt: Von 10,8 Prozent im ersten Halbjahr 2005 ist die Zahl der nachgewiesenen Panscher im Sommer auf 5,9 Prozent gesunken. Doch eine Qualitätsgarantie ist das nicht. Nun soll eine Gesetzesnovelle Abhilfe schaffen.

Tankstelle - benzínová pumpa (Foto: Archiv Radio Prag)

Die Abgeordneten des Unterhauses des Prager Parlaments waren sich einig: Da muss etwas geschehen. Die Gesetzesnovelle wurde einstimmig angenommen. Sie solle helfen das Risiko qualitativ schlechtes Benzin oder Öl zu kaufen im Interesse der Verbraucher zu verringern, sagte Handelsminister Milan Urban, es gehe darum, einheitliche Handelsbedingungen zu schaffen. Tankstellen sollen per Gesetz dazu gezwungen werden, Mindeststandards einzuhalten, das betrifft sowohl die technische Ausrüstung als vor allem auch die Qualitätskontrolle. Der Sprecher für Wirtschaftsfragen der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Oldrich Vojir sagte:

"Es bleibt Raum für alle Formen des Gewerbes in diesem Bereich erhalten, damit verbunden ist aber, dass es eine vorgeschriebene technische Grundausrüstung geben muss und dass bestimmte vorgegebene Parameter erfüllt werden müssen. Und das ist selbstverständlich und logischerweise gut."

Wie weit die Novelle reichen soll und ob die Qualitätsmaßstäbe auch für so genannte mobile Tankstellen, die nicht kommerziell ausgerichtet sind, gelten sollten, da war man sich allerdings nicht ganz einig. Die Mehrheit unterstützte eine Normierung. Schließlich liegt laut Sozialdemokrat Jaromir Schling die hauptsächliche Bedeutung der Novelle für die Verbraucher darin, dass sie eine Garantie für qualitativ hochwertiges Benzin bekommen, egal an welche Tankstellen sie sich wenden. Schling bestätigt allerdings, dass für die Kleinunternehmen die Einhaltung der neuen Standards schwierig werden dürfte:

"Wo man bezahlt und wo eine Tankstelle deklariert ist, da gilt die neue Novelle. Ein herber Schlag ist das natürlich vor allem für die Betreiber von innerbetrieblichen Pumpstationen, die irgendwo auf den Hinterhöfen stehen und die nicht dem öffentlichen Verkauf dienen. Auch die müssen modifiziert werden, damit sie dem Anspruch dieses Gesetzes gerecht werden können."

Ob sich das wirtschaftlich für sie lohnt, werden sicher einige kleinere Zapfsäulenbetreiber abwägen müssen. Eine kleine Schonfrist haben sie dafür nach dem lauten Warnschuss noch. Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat und vom Präsidenten bestätigt werden.