Korruption in der Staatsverwaltung: Polizei nimmt zwei Beamte fest

In der Tschechischen Republik wurde am Donnerstag ein neuer Fall von Korruption bekannt, in den auch zwei Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung verwickelt sind. Es handelt sich dabei um eine Beamtin des Verkehrsministeriums und einen Beamten des Staatlichen Verkehrs-Infrastrukturfonds (SFDI). Nur knapp drei Monate vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus belastet dieser Fall natürlich zusätzlich die ohnehin hitzige, von Vorwürfen und harten politischen Auseinandersetzungen geprägte Wahlkampfatmosphäre. Lothar Martin berichtet.

Verkehrsminister Milan Simonovsky

Wegen des Verdachts der Korruption in der staatlichen Verwaltung sind am Donnerstag in Prag sieben Personen verhaftet worden. Neben den zwei Staatsbediensteten wurden auch fünf Unternehmer festgenommen. Nach Informationen der tschechischen Polizei wurde mit der Festnahme der Verdächtigen die fünf Monate währende polizeiliche Ermittlungsaktion "Antropoid" abgeschlossen. Die Festgenommenen hätten in den letzten Monaten mittels Bestechung versucht, die Entscheidungen von Beamten insbesondere im Verkehrs- und im Landwirtschaftsministerium zu beeinflussen. Sichtlich betroffen von den Enthüllungen erklärte Verkehrsminister Milan Simonovsky:

"Ich bin schockiert, denn ich versuche stets, die Glaubwürdigkeit des Ministeriums zu wahren. Das ist der erste Fall, bei dem ich unmittelbar mit einer kriminellen Tätigkeit konfrontiert werde. Es handelt sich hierbei jedoch um eine Sache, die im Zusammenhang mit der Herstellung von Bioäthanol steht. Sie fällt daher nicht auf das Ministerium zurück, sondern unter die privaten Aktivitäten der festgenommenen Personen."

Bei der in seinem Ministerium festgenommenen Person handelt es sich um die Chefsekretärin seines Stellvertreters Petr Pospichal. Der Verkehrsminister will den Imageschaden von seinem Ministerium möglichst gering halten und zu einer schnellstmöglichen Aufklärung beitragen:

"Ich habe als ersten Schritt die Beurlaubung aller Personen, die mit dem Büro meines Stellvertreters in Verbindung stehen, angeordnet. Außerdem habe ich das Büro verschließen und versiegeln lassen, damit dort nichts manipuliert werden kann und es unverändert für die eventuellen Ermittlungen der Polizei bereit steht."

Innerhalb von 48 Stunden nach der Festnahme der sieben Verdächtigen muss ein Gericht entscheiden, ob sie in die Untersuchungshaft überführt werden oder aus mangels an Beweisen vorerst freigelassen werden. Dem Internetserver Aktualne.cz zufolge gehen die Kriminalisten jedoch davon aus, dass sich der Kreis der Verdächtigen im Zuge der Ermittlungen noch erweitern werde.