Korruptionsverdacht: Polizeirazzia richtet sich auch gegen Ex-Minister

Hochrangige Politiker und die Polizei stehen offenbar im Fadenkreuz einer neuerlichen Korruptionsaffäre in Tschechien. Eine Spezialeinheit der Polizei hat am Mittwoch bei Razzien im Kreis Olomouc / Olmütz die Büros von Ex-Innenminister Ivan Langer, Kreishauptmann Jiří Rozbořil und örtlicher Polizeibeamter durchsucht.

Ivan Langer (links). Foto: ČTK

Die Aktion „Vidkun“ begann am Dienstagmorgen und dauert zur Stunde noch an. Wegen der laufenden Ermittlungen gibt es bislang keine näheren Angaben von Seiten der Polizeieinheit gegen organisiertes Verbrechen. Ivan Langer, Innenminister von 2006 bis 2009, wurde nach einem mehrstündigen Verhör am Dienstagabend wieder freigelassen. Der Bürgerdemokrat zeigte sich danach ahnungslos.

„Ich kann dazu nicht viel sagen. Ich weiß bis jetzt gar nicht genau, was sich da abgespielt hat und kann auch nichts sagen, weil die Ermittlungen andauern. Ich habe der Polizei Erklärungen geliefert, zu den Dingen, die sie von mir wissen wollte.“

Jiří Rozbořil (Foto: ČTK)

Zuvor hatte die Spezialeinheit Akten aus seinem Büro beschlagnahmt. Auch der Kreishauptmann von Olomouc, Jiří Rozbořil, wurde befragt – nach Medienberichten vom Mittwochmorgen fehlt von dem Sozialdemokraten inzwischen jede Spur, alle Termine von ihm sind abgesagt. Im Netz der Fahnder stehen zudem hochrangige Vertreter der örtlichen Polizei. In den Medien wird bereits über ein korruptes Netzwerk im Kreis Olomouc spekuliert, Erinnerungen werden wach an den spektakulären Fall Rath im Kreis Mittelböhmen. Auch Innenminister Milan Chovanec bezog zu dem Einsatz Stellung:

Milan Chovanec (Foto: Tschechisches Fernsehen)

„Ich bin sehr froh, dass die Polizei diesen Weg geht und dass sie sich nicht davor scheut, in den eigenen Reihen aufzuräumen. Das ist sicherlich unangenehm, aber auf der anderen Seite sieht man doch, dass die Polizeiführung den richtigen Weg einschlägt. Der Anstoß zur Eröffnung der Strafverfolgung innerhalb der Polizei ging von ihr selbst aus. Für die Führung war das keine neue Information.“

Die Hintergründe sind nach wie vor unklar. Bislang ist vage von Amtsmissbrauch und Bestechungsgeldern die Rede, von undurchsichtigen Immobiliengeschäften bis zu veruntreuten Fördergeldern reichen die Spekulationen. Das Webportal neovlivni.cz berichtet von finanziellen Unregelmäßigkeiten rund um den örtlichen Eishockeyclub. In Bezug auf Langer hat in der vergangenen Woche das Magazin „Respekt“ auf dessen Verbindung zum Solarkraftwerk Ševětín aufmerksam gemacht. Die Vorgänge um die Finanzierung der drittgrößten tschechischen Photovoltaikanlage im Kreis Südböhmen, die der Energieriese ČEZ betreibt, wird seit Jahren misstrauisch beäugt. Jana Klímová ist Journalistin beim Wochenmagazin Respekt.

Solarpark in Ševětín (Foto: ČTK)

„Der Solarpark in Ševětín hat drei Milliarden Kronen gekostet, dort sind immense Gelder geflossen. Einer der Hauptträger für den Bau dieser Anlage war eine Firma mit Sitz in Olomouc. Diese ist personell mit dem Unternehmer Ivan Kyselý verbunden, also eine der Personen, für die sich die Polizei nun interessiert.“

Kyselý wiederum ist ein Freund von Ex-Minister Langer. Nach Angaben vom Mittwoch wurden inzwischen etliche der Verhörten wieder entlassen, zu Anklagen ist es bislang noch nicht gekommen. Für den Mittwochnachmittag hat die Antikorruptionseinheit eine Pressemitteilung angekündigt, die mehr Licht ins Dunkel bringen könnte.