Kraftstoffpreise – „Spielraum bei Mineralölsteuer nur gering“

Die Kraftstoffpreise steigen überall. Auch in Tschechien. Und das noch vor dem großen Sommerpreisanstieg, der jedes Jahr zu aufgeregten Diskussionen an den Zapfsäulen und in den Medien führt. Viele fragen sich, wann das Ende der Fahnenstange erreicht sein wird und ob nicht langsam der Staat eingreifen müsste.

Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

Motoristen, wie man Autofahrer in Tschechien oft nennt, wundern sich in den letzten Wochen und Monaten, wenn sie ihr Auto betanken wollen. Rasante Preisanstiege bei allen Kraftstoffen. Am bemerkenstens dürfte wohl sein, dass der Dieselkraftstoff, der bisher als besonders wirtschaftlich galt, in Tschechien mittlerweile zum Preismaßstab geworden. Diesel ist teurer als Normalbenzin. Die Mineralölindustrie begründet das mit weltweit wachsender Nachfrage nach Diesel, Heizöl und Flugbenzin.

Aktuell kostet in Tschechien ein Liter Diesel im Schnitt 33,40 Kronen (1,34 Euro). Analysten sagen für die Sommermonate einen weiteren Anstieg auf bis zu 36 Kronen pro Liter voraus, also rund 1,45 Euro. Damit wäre dann fast der Dieselpreis erreicht, den man derzeit in Deutschland bezahlt. Eine finanzielle Bürde, die für die meisten motorisierten Tschechen im Grunde nicht zu tragen ist. Das Durchschnittseinkommen liegt hierzulande bei run 22.000 Kronen, also knapp 880 Euro. In Deutschland erhält der Durchschnittsverdiener rund 2.300 Euro – fast zwei Drittel mehr. Der Ruf nach Regulierung oder Steuersenkung wird in Tschechien immer lauter. Denn einen Gutteil der Kraftstoffpreise machen auch die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer aus. Gibt es Spielraum für den Staat, um die Belastung der Autofahrer zu senken? Jan Mládek, Wirtschaftsexperte der Sozialdemokraten, sieht nur beschränkte Handlungsmöglichkeiten, die Mineralölsteuer zu senken.

„Das ist selbstverständlich eine der Möglichkeiten. Bei der Mineralölsteuer gibt es aber nur einen Spielraum von drei Kronen. Als Mitglied der Europäischen Union sind uns Minimalsteuern vorgeschrieben. Bei Normalbenzin sind das zum Beispiel neun Kronen. Die Steuer beträgt hierzulande zwölf Kronen. Wenn also der politische Wille da wäre, könnte man eine Senkung der Mineralölsteuer von drei Kronen beschließen.“

Das dabei entstehende Finanzloch im Staatshaushalt müsste jedoch auf andere Weise wieder gestopft werden, meint Jan Mládek:

„Ich könnte mir eine finanzpolitisch verantwortungsvolle Operation vorstellen, bei der einige direkte Steuern angehoben und die indirekte Mineralölsteuer gesenkt werden.“

Steuererhöhungen sind jedoch kurz vor den Senats- und Kommunalwahlen eine der schwersten Übungen für Regierende. Was kurzfristige Hilfsmaßnahmen betrifft, so sind also die Aussichten auf Besserung an den Zapfsäulen wohl gering.