Kulturministerium abgewatscht: Abgeordnetenhaus lehnt Denkmalschutz-Reform ab

Einen modernen Zugang zu kulturellem Erbe wollte das Kulturministerium ermöglichen. Doch am Ende war die jahrelange Arbeit an der Reform des Denkmalschutzes umsonst. Das Abgeordnetenhaus hat in dieser Woche den entsprechenden Gesetzesentwurf abgelehnt.

Daniel Herman (Foto: ČTK)

Am Donnerstag Mittwoch ließ Kulturminister Daniel Herman all seinen Frust raus:

„Gesiegt haben vorerst Lobbyismus und politische Machtspielchen. Hinter dem Gesetz steht viel Arbeit, und wir haben ausgiebig darüber diskutiert. Am Ende hätten wir auch einige der Änderungsvorschläge angenommen, denn da waren wirklich konstruktive Vorschläge darunter. Immerhin ist der Denkmalschutz in Tschechien nicht akut bedroht. Das derzeitige Gesetz ist aber leider dreißig Jahre alt und somit ein Flickenteppich.“

Zuvor war eine Reform des Denkmalschutzgesetzes aus der Feder Hermans im Abgeordnetenhaus durchgefallen. Mit zwei Stimmen Mehrheit lehnten die Abgeordneten den Text ab.

Ändern sollte sich dabei vor allem das Mitspracherecht von Kommunen in Bezug auf geschützte Bauwerke. Aber auch das Denkmalschutzamt und weitere neue Gremien sollten mehr Gewicht bekommen bei Entscheidungen über Kulturdenkmäler. Zudem sollten Eigentümer von nicht-geschützten Gebäuden innerhalb von Denkmalschutz-Zonen mehr Rechte bekommen – und auch Zugang zu finanziellen Mitteln zum Erhalt ihrer Gebäude. Und nicht zuletzt hatte Kulturminister Herman ein neues elektronisches Verwaltungssystem des Denkmalschutzfonds im Sinn.

František Adámek (Foto: ČT24)

Gegen die Vorlage stemmte sich eine breite Front von Abgeordneten unterschiedlicher Couleur, von den Bürgerdemokraten bis zu den Kommunisten. Und auch aus den Regierungsfraktionen kam Kritik, vor allem von der Partei Ano und den Sozialdemokraten. So zeigte sich der Abgeordnete František Adámek (Sozialdemokraten) bei der Debatte als lautester Kritiker innerhalb der Regierungskoalition:

„Zum Glück hat im Abgeordnetenhaus der Verstand gesiegt, und dieses missratene Gesetz wurde abgelehnt. Es hätte die Arbeit der Denkmalschützer deutlich erschwert. Aber auch damit zusammenhängende Berufe wären betroffen gewesen, wie zum Beispiel Archäologen oder Kunsthistoriker.“

Illustrationsfoto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

Laut Adámek hätten die neuen Regeln bestehende Probleme nicht aus der Welt geschafft. Zudem wäre eine Reihe von neuen Problemen entstanden. Zum Beispiel wäre unklar geworden, wer welche Änderungen an Gebäuden hätte finanzieren sollen, falls das Denkmalschutzamt diese zum kulturellen Erbe erklärt hätte, so Adamek.

Auch von den Fachberufen kam Kritik. Denkmalschützer kritisieren, dass das Gesetz nur bürokratische Hürden und Probleme schaffe und überhaupt nichts zum Schutz beispielsweise der historischen Innenstädte beitrage.

Architekten wiederum bezeichneten den Gesetzesvorschlag des Kulturministeriums als zu streng. So auch Marie Špačková von der tschechischen Architektenkammer:

„Das Gesetz hat lediglich die Konservierung der bestehenden Bausubstanz betrachtet und dabei eine bestimmte Realität vergessen. Und zwar, dass auch Baudenkmäler tatsächlich von Menschen genutzt werden. Dadurch bestehen auch immer Ansprüche an die Funktionalität der Gebäude.“

Das ist im Übrigen auch ein Punkt, den die oppositionellen Bürgerdemokraten dem Kulturministerium ankreidet haben.