Land in Sicht für Ausländer?

Ab Mai könnten Ausländer die Möglichkeit haben auf legale Weise tschechische Landwirtschaftsflächen zu kaufen. Das geht aus der Novelle des so genannten "Gesetzes über die Bedingungen zur Übertragung von Grundflächen auf andere Personen" hervor. Mit dieser Novelle befasst sich zurzeit das Kabinett Topolanek. Dort melden sich jedoch schon die Gegner zu Wort. Einer von ihnen ist der Landwirtschaftminister Gandalovic selbst.

Er sei überzeugt, dass man diese Angelegenheit nicht überstürzen solle, sagt Landwirtschaftminister Petr Gandalovic gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. Er schlage der Regierung vor, die Verhandlungen zu diesem Gesetz für eine bestimmte Zeit zu vertagen. Wenn man staatliche Flächen aus dem Liegenschaftsfonds verkaufen wolle, so sei es gut, diese Absicherung noch für eine bestimmte Zeit im Gesetz zu verankern.

Wo liegt das Problem? Ein Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche kostet in Tschechien derzeit um die 45.000 Kronen, also ungefähr 1500 Euro. In den Niederlanden zahlt man dafür 800.000 Kronen, rund 28.000 Euro, also ein Vielfaches mehr. Um zu verhindern, dass mit dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik Ausländer Schlange stehen und sozusagen "für einen Appel und ein Ei" das Land aufkaufen, wurde eine Übergangsregelung in den Beitrittsvertrag aufgenommen. Die besagt, dass bis zum Jahre 2011 Ausländer kein Land erwerben können. Mit der Novelle soll diese Regelung nun der EU-Gesetzgebung angepasst werden. Jiri Papez, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Parlament, erklärt, was sich ändern würde:

"Die Gesetzesnovelle würde allen Ausländern, die sich bei der Landwirtschaftsagentur als landwirtschaftliche Unternehmer registrieren lassen, ermöglichen staatliche Flächen zu kaufen. Gegenüber der alten Gesetzgebung würden folgende Bedingungen entfallen: mindestens drei Jahre Aufenthalt in der Tschechischen Republik, der Beweis der Unbescholtenheit sowie der Nachweis der fachlichen und sprachlichen Kompetenz."

Ein Grundproblem ist, dass die tschechischen Landwirte finanziell schlecht gestellt sind. Die Übergangsregelung sollte ihnen Zeit geben diesen Zustand zu ändern. Das ist nun in Gefahr, wie Jiri Papez meint:

"Ich sehe die Schwachpunkte eindeutig darin, dass die Tschechische Republik nicht die siebenjährige Übergangszeit ausnutzen würde, die erst im Jahre 2011 ausläuft. Und der Sinn dieser Übergangsfrist im EU-Beitrittsvertrag ist es, den tschechischen Landwirten zu ermöglichen sich zu stabilisieren, indem sie staatliche Flächen kaufen können."

Ist denn die Angst der Landwirte und der Politiker vor einem Ausverkauf der Landflächen durch Ausländer berechtigt?

"Ich denke nicht, dass es zu einem Kauf dieser Flächen durch Ausländer im großen Stile kommt. Dennoch: Die so genannte Stabilisierung der tschechischen Landwirte sollte auch eine Veränderung des etwas unglücklichen Status quo herbeiführen. Es ist nämlich so, dass die tschechischen Landwirte zu 90 Prozent auf gepachtetem Boden wirtschaften. In den alten EU-Ländern sind es hingegen unter 50 Prozent. Die Übergangsregelung soll den Landwirten helfen, Flächen zu kaufen, ohne gleich in Konkurrenz zu stehen mit finanzstarken Unternehmern aus dem Ausland."

Was ist also nach Jiri Papez´s Meinung zu tun?

"Wenn es an mir wäre, würde ich diese Novelle sicher nicht durchgehen lassen. Der Staat wurde bisher noch nicht wegen Benachteiligung ausländischer Landwirte verklagt. Ich würde also die gesamte Übergangsfrist von sieben Jahren, die im EU-Beitrittsvertrag verankert ist, ausschöpfen."