Landkreise, Staat und Tschechische Bahnen schließen Zehnjahresvertrag ab

Wer zahlt wie viel? Diese Frage stellte sich bisher jedes Jahr aufs Neue, wenn es darum ging, über den Betrieb auf dem tschechischen Eisenbahnnetz zu verhandeln. Die Ausgangslage dabei war alles andere als einfach: Für Eil- und Regionalzüge sind die 14 Landkreise zuständig, für alle anderen Züge – vom Schnellzug bis zum Eurocity - das Verkehrsministerium. Und die Supercity-Züge wiederum betreiben die Tschechischen Bahnen (ČD) auf eigene Rechnung. Nun ist Schluss mit dem alljährlichen Gezerre, die Beteiligten haben sich auf eine langfristige Lösung geeinigt. Während Politiker und Bahnmanager von einem Erfolg sprechen, tobt die private Konkurrenz.

Für zehn Jahre haben die 14 Landkreise und die Tschechischen Bahnen einen Finanzierungsvertrag geschlossen. Die Regionen bestellen die Führung der Eil- und Regionalzüge wie bisher bei den Tschechischen Bahnen (ČD), einer Aktiengesellschaft, die sich zu 100 Prozent im Besitz des tschechischen Staates befindet. Gleiches gilt für das Verkehrsministerium, das den Bahn-Fernverkehr bestellt und finanziert. Der Generaldirektor der ČD, Petr Žaluda, zeigt sich mit der Einigung zufrieden.

„Jetzt kommen wir endlich zu einer normalen Geschäftsbeziehung. Wir verlangen keine Finanzspritzen mehr vom Eigentümer Staat, sondern die Landkreise und das Ministerium bestellen Leistungen. Und die werden auch zur Gänze bezahlt, inklusive eines angemessenen Gewinns. Dadurch können wir als Bahn langfristig planen, Kredite aufnehmen und endlich unseren Wagenpark erneuern. So, wie es sich heutzutage eben gehört.“ Unzufrieden mit der Neuregelung ist hingegen die private Konkurrenz, die eine Ausschreibung der Verkehrsleistungen fordert. Radim Jančura, der Chef des Brünner Reise- und Busunternehmens „Student Agency“, hat nun eine Negativ-Kampagne gegen die Sozialdemokratische Partei (ČSSD) gestartet, der 13 der 14 Kreishauptmänner angehören. Jančura verspricht, binnen drei Jahren modernere Regionalzüge einzusetzen und dabei sowohl den Fahrgästen als auch den Landkreisen Geld zu sparen:

„Wir wollen die Leute aufrütteln und ihnen vor Augen führen, dass da 20 Milliarden Kronen (760 Millionen Euro) Steuergeld in ein schwarzes Loch namens Tschechische Bahnen gesteckt werden.“

Eine Kritik, die der Sprecher des tschechischen Verkehrsministeriums, Karel Hanzelka, zurückweist:

„In den Verträgen mit den Tschechischen Bahnen ist eine wichtige Klausel enthalten: Wir werden jedes Jahr eine gewisse Anzahl von Schnellzugstrecken ausschreiben. Innerhalb von zehn Jahren sollen so 75 Prozent des Marktes für private Anbieter geöffnet werden. Die bekommen also eine faire Chance.“

Dies gilt allerdings nur für die vom Verkehrsministerium bestellten Fernverkehrs-Züge. Ob, und in welchem Umfang auch die Landkreise Zugleistungen ausschreiben wollen, bleibt abzuwarten.