Etwas über zwei Wochen ist er nun alt, der jüngste Staat der Welt. Die Rede ist vom 7 Quadratkilometer großen Liberland im Niemandsland zwischen Kroatien und Serbien. Das Staatsmotto lautet „Leben und leben lassen“. Die liberale Utopie am Donaustrand hat im Netz schon Hundertausende potentielle Staatsbürger angezogen. Schwieriger sieht es aus mit der internationalen Anerkennung. Gründer Vít Jedlička pocht jedoch weiterhin darauf, dass die Netzrepublik bald Realität sein wird.
Liberland (Quelle: Tomobe03, Wikimedia Commons, License CC BY-SA 3.0)
Einen eigenen Staat gründen – diesen Traum hat sich Vít Jedlička erfüllt. Der 31-jährige Tscheche hat mit einer Gruppe von Gleichgesinnten Liberland ausgerufen. Die erste Frage, die sich der Gründungspräsident derzeit gefallen lassen muss: Ist das Ganze nicht nur ein großer Spaß?
„Es ist kein Spaß. Wir haben einfach die Grenzen des derzeitigen internationalen Rechts ausgelotet. Wir haben uns ein Gebiet genommen, auf das weder Kroatien noch Serbien Ansprüche erheben. Und wir haben uns entschlossen, dort einen Modellstaat zu gründen.“
Als Satire-Aktion, wie verschiedentlich berichtet wurde, will Jedlička seine Staatsgründung keineswegs verstanden wissen. Und tatsächlich steht der Mann bislang in keiner Weise unter Klamauk-Verdacht. Studiert hat er Internationale Wirtschaft und Politikwissenschaft. Schon mit 18 Jahren ist er in Tschechien den Bürgerdemokraten (ODS) beigetreten. 2009 verließ er die ODS, um sich der neugegründeten „Partei der freien Bürger“ (SSO) anzuschließen. Sie ist euroskeptisch, vor allem aber ein Sammelbecken für die Vertreter eines rigiden Marktliberalismus. Auf Steuern will Jedlička in Liberland komplett verzichten.
Vít Jedlička (Foto: Kirill Schtscholkow, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag)
„Am Anfang stand der Gedanke, dass es in Europa sehr wenige Steuerparadiese gibt. Monaco ist nicht genug. Das ist das Beispiel eines Staates, der keine Armee hat, der aber Steuern einzieht. Auch Liechtenstein ist zu wenig. Und Hongkong mit seinem Steuersatz von 10 Prozent ist weit weg. Wir brauchen ein weiteres Land, wo man wirklich prosperieren kann. Ein Land, das diese Prosperität auch in die Regionen trägt. Denn Europa ist überreguliert. Wir haben überall viel zu hohe Steuern.“
Jedlička hat versucht, seine politischen Ideen in der Heimat durchzusetzen. Er ist als Publizist hervorgetreten, mehrere Bürgerinitiativen gehen auf sein Konto. Doch die Lage in Tschechien sei aussichtslos, sagt er. Auf dem Balkan soll alles besser werden, und aus Liberland schon bald das europäische Hongkong. Steuern, so sagt er, braucht es nicht, um ein Gemeinwesen aus dem Boden zu stampfen:
Auf dem Territorium befindet sich nur ein altes Haus (Foto: Offizielle Facebook-Seite des Liberlandes)
„Wir wissen, dass in Regionen mit großen Freiheiten auch der Reichtum groß ist. Zum Beispiel in Hongkong. Er ist dort so groß, dass sie nicht wissen, wohin damit. Da fahren sie im goldenen Rolls-Royce. Und die Menschen, die einen goldenen Rolls-Royce fahren, haben selbstverständlich kein Problem damit, freiwillig für ein Feuerwehrauto zu spenden. Es ist völlig umgekehrt. Die Freiheit, die diese Prosperität nach sich zieht, führt dann wiederum zu Solidarität. Das ist sehr wichtig für uns. Denn was ist Solidarität? Dass man freiwillig Geld spendet.“
Auf die Neusiedler wartet viel Arbeit. Bislang befindet sich auf dem Territorium nur ein altes Haus, das seit Jahrzehnten vor sich hin rottet. Überhaupt ist das Gebiet eher unwirtlich und sumpfig. Für Jedlička ist das alles kein Problem. Hämische Fragen schmettert er ab.
Liberland (Foto: Offizielle Facebook-Seite des Liberlandes)
„Es ist ein wunderbares Land. Wir haben einen wunderbaren Strand und ich habe dort bislang keine einzige Mücke gesehen. Vielleicht ist es in den anderen Jahreszeiten schlimmer, aber das kann man in den Griff bekommen. Schließlich liegen viele Großstädte an der Donau, zum Beispiel auch Budapest. Die Infrastruktur von Liberland kann sehr schnell entstehen.“
Jedlička hat keinen Zweifel, dass Liberland bald blüht und gedeiht. Ein erster Entwurf für die Verfassung liegt vor, die Vorstellungen sind konkret. Dem Schengen-Raum wolle man beitreten, nicht aber der EU. Eine Armee braucht es nicht. Die Landessprache? Zunächst Tschechisch, später wohl Englisch. Ein System mit hoher Bürgerbeteiligung soll es werden.
Foto: Presseamt des Liberlandes / liberland.org
„Dieses System versammelt die besten Verfassungen der ganzen Welt und kombiniert sie so miteinander, dass die Regierung in ihrer Macht eingeschränkt wird. Es ist, würde ich sagen, der am besten entwickelte Versuch, den Staat so zu beschränken, dass er die Bürger nicht um ihr Eigentum und ihr Geld bringen kann. Wir nutzen dazu die besten Elemente, z.B. aus der Schweiz und aus Estland. Wie in der Schweiz darf die Regierung zum Beispiel nicht mit einem Defizit haushalten. Außerdem haben wir das Element übernommen, dass mit einem sogenannten Volksvotum von über 50 Prozent jedes Gesetz abgeschafft werden kann.“
Doch wie soll es aussehen, das Volk von Liberland? Laut Aussage von Jedlička stehen eine viertel Million Menschen Schlange für eine Staatsbürgerschaft. Sie kommen aus aller Welt und haben sich auf der Internetseite von Liberland registriert. Übers Netz lässt sich so eine Willenserklärung zwar schnell abgeben, für Jedlička sind das aber alles ernstzunehmende Interessenten. Liberland könnte Platz bieten für mehrere Millionen Menschen. Schließlich – und wieder der Verweis auf Hongkong – könne man ja Hochhäuser bauen. Allerdings sind die Aufnahmekriterien streng.
„Wir haben ein Quiz vorbereitet. Das ist vielleicht nicht die gängige Methode für die Aufnahme neuer Staatsbürger. Aber ich denke, so ein Wissenstest ist eine gute Methode, um die Leute auszufiltern. Dazu gehören auch Logikfragen. Wir wollen herausfinden, wie die Bewerber wirklich denken. Es reicht also nicht, nur anzukreuzen, dass man kein Kommunist oder kein Nazi sei. Wenn die Angaben nicht stimmen, fliegt der Antrag vom Tisch. Für uns ist das auch eine hervorragende Möglichkeit, um der arabischen Welt Autoren wie Ludwig Mises und Murray Rothbard nahezubringen. Die sind dort völlig unbekannt. Und so können sie diese auf einfache Weise kennenlernen. In dieser Hinsicht ist das auch ein hervorragendes Bildungsprojekt.“
Quelle: liberland.org
Also doch nur ein Projekt zur Verbreitung liberaler Ideen und kein Tugendstaat? Bislang gibt Jedlička weiterhin den Staatsmann. Dass noch kein einziges Land auf die Staatsgründung reagiert, geschweige denn eine Anerkennung in Aussicht stellt, schreckt ihn nicht. Das sei alles eine Frage der Zeit. Das weltweite Medienecho ist für den Gründungspräsidenten von Liberland die größte Bestätigung. Vor Ort in Kroatien hingegen bleibt man weiterhin gelassen. Sollte Vít Jedlička demnächst mit dem Auto nach Liberland einreisen wollen, wird er feststellen, dass ihn auch dort schon staatliche Regelungen erwarten – Niemandsland hin oder her. Der Landstrich liegt im Wasserschutzgebiet. Autos dürfen dort nicht fahren - auch keine goldenen Rolls-Royce.
