Liberec: Trilaterales Treffen zum bevorstehenden EU-Beitritt Tschechiens und Polens gipfelt in Unterzeichnung eines tschechisch-polnischen Kooperationsvertrags

In Liberec kamen am Dienstag Vertreter aus Polen, der Tschechien und Deutschland zusammen, um sich über Fragen auszutauschen, die den bevorstehenden EU-Beitritt der Kandidatenländer betreffen. Unter den Teilnehmern des Treffens befanden sich Ramiro Cibrian, Botschafter der Europäischen Kommission in der Tschechischen Republik sowie Wim Kok, ehemaliger Premier der Niederlande und Vorsitzender einer unabhängigen Expertenkommission, deren Ziel es ist zu ermitteln, wie sich der Beitritt der augenblicklichen Kandidatenländer auf sie selbst, aber auch auf die Mitgliedsstaaten auswirkt. Katrin Sliva berichtet:

Wim Kok (rechts) und Ramiro Cibrian (Foto: CTK)

Das Treffen am "runden Tisch" bot den Teilnehmern aus den Kandidatenländern Tschechien und Polen und dem EU-Mitgliedsstaat Deutschland Gelegenheit, Hoffnungen, Wünsche, aber auch ihre Befürchtungen im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Beitritt auszutauschen. Ein zentrales Thema war, wie die Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern, genauer gesagt zwischen den drei Nachbarregionen, deren Vertreter in Liberec zusammenfanden, weiter ausgebaut werden könnte. Auf dem Weg zu engerer Kooperation konnte bereits gestern ein Erfolg verbucht werden: Zwischen dem Landkreis Liberec und dem polnischen Landkreis Niederschlesien kam es zur Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags. Der Hauptmann des Landkreises Liberec, Pavel Pavlik, zu den Inhalten des Vertrags:

"Der Vertrag ist allgemein gehalten und legt generell fest, dass die beiden Regionen die Zusammenarbeit wünschen. Damit sollen die Beziehungen kodifiziert werden. Diese Erklärung wird sich dann in konkreten, bilateralen Projekten manifestieren, die wir nach unserem Beitritt zur EU umsetzen wollen."

Dabei soll der Hauptaugenmerk auf Projekten aus dem Bereich Verkehr liegen, aber auch wirtschaftliche und kulturelle Vorhaben sollen künftig gemeinsam angegangen werden.

Über seine Eindrücke hinsichtlich des gestrigen Treffens äußerte sich auch der Ex-Premier der Niederlande, Wim Kok:

"Ich bin sehr froh heute hier zu sein und diese Grenzregion direkt vor Ort kennen zu lernen, zu erfahren, welche Bedürfnisse die Bewohner hier haben und welche Formen der Zusammenarbeit es hier zwischen den drei Nachbarländern gibt. Was ich heute hinzugelernt habe ist, dass in dieser Region bereits eine ausgezeichnete Kooperation besteht. Es ist wichtig, diese auch nach dem Beitritt Tschechiens und Polens in die EU nicht aus den Augen zu verlieren, denn manchmal kann mancher Landkreis im eigenen Land einem fremder sein als die Nachbarregion eines angrenzenden Staates."

Die Befürchtungen, die viele Teilnehmer des Treffens hinsichtlich des Beitritts äußerten, beispielsweise die staatliche Souveränität zu verlieren und Entscheidungen künftig Brüssel überlassen zu müssen, überraschten Wim Kok nicht. Er bezeichnete sie als typische Angst vor Veränderungen, die nicht nur in den Kandidatenländern herrsche.