Lkw-Maut: Ausschreibung für neuen Betreiber Anfang 2016

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Das Mitte-Links-Kabinett hat die Ausschreibung für die Lkw-Maut auf den Weg gebracht. Der gebilligte Vorschlag von Verkehrsminister Dan Ťok geht von einem Beginn des Verfahrens Anfang 2016 aus, ein Dreijahresvertrag mit dem Sieger könnte dann im Oktober unterzeichnet werden. Dies teilte Ministeriumssprecher Tomáš Neřold am Freitag mit.

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Der Vertrag mit dem bisherigen Mautbetreiber, der österreichischen Firma Kapsch, läuft Ende 2016 aus. Einem neuen Betreiber blieben damit für den Aufbau eines funktionsfähigen Systems drei Monate. Die Möglichkeit, eher auszuschreiben, scheint weiterhin nicht vom Tisch: Noch Anfang November sprach Verkehrsminister Ťok von einer Ausschreibung noch in diesem Jahr. Neben dem Vertrag bis 2020 muss das Ressort bereits an einer Lösung für die Zeit danach suchen. Dann soll erneut ein Zehnjahreskontrakt geschlossen werden, der es dem Betreiber freistellt, mit welcher Technik die Maut eingetrieben wird. Dagegen ist der Mautbetreiber bis 2020 zur Datenübertragung an die Mikrowellentechnologie gebunden, die Kapsch installiert hat.

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Das Ausschreibungsverfahren zur Maut gehört zu den Dauerbaustellen im Verkehrsministerium. Weder Amtsinhaber Tod noch seine Amtsvorgänger konnten bislang einen Zeitplan durchboxen. Als Problem erwiesen hat sich inzwischen der Auftrag für die Beraterfirmer Deloitte. Sie sollte die Übergabe des Mautsystems von Kapsch an den neuen Anbieter überwachen. Einwände dagegen hatte aber Premier Bohuslav Sobotka: Seiner Meinung nach wäre ein Ausschreibungsverfahren nötig gewesen. Ob er damit recht hat, überprüft zur Zeit das Kartellamt (ÚOHS).

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Das Verfahren der elektronischen Autobahnmaut für Lkws wurde in Tschechien 2007 eingeführt. Es umfasst mehr als 1400 Kilometer auf Autobahnen, Schnellstraßen und weiteren ausgewählten Straßenabschnitten. 830.000 sogenannte Go-Boxen sind in den Lkws installiert. Im vergangenen Jahr brachte die Maut 8,7 Milliarden Kronen (ca 321,7 Millionen Euro) an Einnahmen, in der ersten Jahreshälfte 2015 waren es 63,5 Milliarden Kronen (ca. 2,3 Milliarden Euro). Davon musste der Staat Mautbetreiber Kapsch und seinen Subunternehmen 16,3 Milliarden Kronen (ca. 602,8 Millionen Euro) vor Steuern überweisen.