Die Spediteure müssen nächstes Jahr tiefer in die Tasche greifen. Die Lkw-Maut wird ab 2011 deutlich erhöht. Entsprechende Medienberichte hat Verkehrsminister Vít Bárta am Mittwoch bestätigt.
Vít Bárta (Foto: ČTK)
Das Dokument, das er der Regierung vorgelegt habe, rechne bereits mit den Einnahmen aus dem erhöhten Mautgeld im Haushalt des Verkehrsinfrastrukturfonds (SFDI), sagte Verkehrsminister Vít Bárta nach der Regierungssitzung:
„Im nächsten Jahr wird die Lkw-Maut um 25 Prozent erhöht. Wie es in den darauffolgenden Jahren aussehen wird, das möchte ich noch nicht kommentieren. Denn wir verhandeln jetzt mit den Vertretern des Spediteursverbandes Česmad, um eine maximale Einigung zu erreichen.“
Konkret soll ab Januar 2011 der Grundpreis pro Kilometer für Lkw ab 3,5 Tonnen von 4,05 auf 5 Kronen (20 Eurocent) steigen. Der Preis der Autobahnvignetten für Pkw soll sich nicht ändern.
Foto: Jana Sustova
Einen Teil des Mautgelds soll der Staat den Vorstellungen des Spediteursverbandes Česmad zufolge künftig den Transportfirmen beispielsweise für die Schulungen der Lkw-Fahrer zur Verfügung stellen. Dies ist nur eine der Bedingungen, die die Spediteure während der Verhandlungen mit dem Verkehrsminister stellen. Der Sekretär des Verbandes Martin Špryňar fügt hinzu:
Martin Špryňar (Foto: ČTK)
„Wir können uns die Mauterhöhung nicht vorstellen, ohne dass die Firma Kapsch die Probleme und Mängel am bestehenden Mautsystem beseitigt, auf die wir seit drei Jahren aufmerksam machen. Wir wollen zudem, dass das Verkehrsministerium dafür sorgt, dass ausländische Lkw-Fahrer die Maut und die ihnen auferlegten Geldstrafen zahlen. Denn heutzutage kann die Zollverwaltung von ausländischen Spediteuren nur knapp die Hälfte der Geldstrafen eintreiben.“
Um die Zahlungsmoral ausländischer Mautsünder zu erhöhen, soll die Zollverwaltung künftig Lkw bis zur Begleichung der Strafe an der Weiterfahrt hindern können. Eine entsprechende Novelle zum Straßenverkehrsgesetz hat die Regierung am Mittwoch beschlossen.
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Zurzeit wird die Lkw-Maut in Tschechien auf rund 1300 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen erhoben. Der Staat beabsichtigt vorläufig nicht, das Mautsystem auf Landstraßen zu erweitern, die in der Trägerschaft der Landkreise sind. Die Ausweitung der Lkw-Maut fordern vor allem die Bürgermeister jener Gemeinden, durch die die Lkw fahren, um mautpflichtige Straßen zu umfahren. Allerdings fehlt für den Ausbau des Mautsystems schlicht das Geld, außerdem befürchten Experten, auf schwach frequentierten Straßen könnten die Betriebskosten des Systems dessen Einnahmen übersteigen.
