Lügen und Geldaffären bringen den dritthöchsten Amtsträger des Staates zu Fall

Miloslav Vlček, foto: ČTK

Der dritthöchste Mann im Staate ist gestolpert über Lügen und unsaubere Geldtransfers. Miloslav Vlček, der Chef des Abgeordnetenhauses, musste am Donnerstag seinen Hut nehmen. Dazu gezwungen hatte ihn seine eigene Partei, die Sozialdemokraten. Was Vlček verbockt hat und warum eigentlich alle froh sind, dass er weg ist von der politischen Bühne, das sagt Ihnen Christian Rühmkorf.

In Ostrava / Ostrau haben am Donnerstag die Sozialdemokraten ihre Wahlkampagne eröffnet. Zuvor jedoch musste in der eigenen Stube sauber gemacht werden. Parteichef Jiří Paroubek verkündete auf der Pressekonferenz: Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlček, tritt von seinem Amt zurück, gibt darüber hinaus sein Abgeordnetenmandat auf und wird nicht mehr als Spitzenkandidat seines Wahlkreises Olomouc / Olmütz antreten. Damit ist er als der dritthöchste Mann im Staate politisch nicht mehr existent. Vlček selbst wurde vom Parteichef nur ein Satz auf der Pressekonferenz zugebilligt, den er mit versteinerter Mine ins Mikrofon sprach:

Miloslav Vlček (Foto: ČTK)
„Ich bestätige die Worte des Parteivorsitzenden Jiří Paroubek: Zum 30. April gebe ich mein Mandat auf.“

Vlček haben seine eigenen Lügen und Gesetzesverstöße zu Fall gebracht. Die letzten Tage hatte sich der Rücktritt schon abgezeichnet. 2006 hatte er sich im Abgeordnetenhaus als Vorsitzender des Haushaltsausschusses für millionenschwere Fördergelder stark gemacht, die einem gemeinnützigen Sportzentrum im Riesengebirge zugute kommen sollten. Das Geld landete als Investition in einem Luxushotel, das dem Unternehmer und Vlček-Berater Petr Vrtal gehört. Vlček hatte vor wenigen Tagen angegeben, Vrtal nicht zu kennen. Dieser war als sein Berater jedoch mehrere Male mit Vlček auf Auslandsreise. Ebenso unsauber endeten mehrere Millionen Kronen, die sich Vlček von seinem Assistenten geliehen hatte – nämlich in einer Papiertüte. Darin hatte er seine Schulden verpackt, um sie zurückzuzahlen. Ein Gesetz, das Vlček selbst unterstützt hatte, besagt jedoch: Eine Summe, die umgerechnet knapp 20.000 Euro übersteigt, muss per Überweisung transferiert werden. Mit diesen und weiteren Taten auf dem Konto war Vlček nicht mehr im Amt zu halten. Dennoch gab es von Parteichef Paroubek Lob für den Rücktritt:

Jiří Paroubek (Foto: ČTK)
„Ich erachte diesen Schritt als äußerst verantwortlich und mutig. Wir wissen diese Entscheidung umso mehr zu schätzen, als Herr Vlček nicht mal unter Anklage steht.“

Den Rücktritt hatte vor allem die politische Konkurrenz gefordert, die Bürgerdemokraten. Parteichef Nečas:

„Können wir uns einen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses leisten, der die Millionen in einer Papiertüte herumträgt?“

Im Grunde sind alle – auch die Sozialdemokraten – froh, dass Miloslav Vlček weg ist vom Fenster. Vlček gilt als nicht besonders helle. Im Gerangel um die Regierungsbildung 2006 war er zum „vorübergehenden“ Chef des Abgeordnetenhauses gemacht worden. Er war ein Platzhalter auf jenem Posten, den - nach Absprache mit den Bürgerdemokraten - kurz darauf sein Parteichef Paroubek haben sollte. Leichte Verschiebungen in der politischen Machtverteilung bescherten Vlček, dem ehemaligen Traktorfahrer und Besitzer eines KPČ-Parteibuches, jedoch eine fast vierjährige Amtszeit. Bis zu den Wahlen führt das Abgeordnetenhaus die zweite Chefin, Miroslava Němcová.