Tibet-Flagge am Parlamentsgebäude: Aktion der Grünen hat Nachspiel

Wenn sich ein Staat innerhalb Europas politisch besonders für Menschenrechte einsetzt, dann ist es Tschechien. Bei Kuba macht das Land Druck und auch bei Weißrussland. Kaum verwunderlich daher, dass insgesamt 348 tschechische Gemeinden und Städte inklusive Prags am Montag die tibetische Flagge hissten, aus Solidarität mit dem Volk auf dem Dach der Welt. Doch was an Rathausgebäuden erlaubt ist, muss nicht auch an Parlamentsgebäuden möglich sein wie ein Fall gezeigt hat. So hatte die Fraktion der Grünen die Flagge Tibets auch in das Fenster ihres Büros im Abgeordnetenhaus gehängt.

Fraktion der Grünen hängt die Flagge Tibets auf (Foto: ČTK)

Exotisch sieht die tibetische Flagge allemal aus mit der gelben Sonne in der Mitte und dem Jing-und-Jang-Zeichen. In China ist es verboten sie zu zeigen - und an tschechischen Parlamentsgebäuden unter Umständen auch. Zumindest wenn man den Ausführungen des sozialdemokratischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlček, folgt. Seine eigene Meinung stünde nicht zur Debatte, doch es gehe ums Prinzip. Flaggen könnten am Gebäude des Abgeordnetenhauses nicht einfach so gehisst werden. Dafür gebe es Regeln. Die Grünenfraktion solle also die tibetische Flagge, die sie in das Fenster ihres Büros gehängt hat, wider abnehmen. Das ließ Vlček am Montag über den Kanzler des Abgeordnetenhauses ausrichten. Die Grünen jedoch blieben stur, weil sie sich im Recht fühlen, wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kateřina Jacques erläuterte:

Martin Bursík (Foto: ČTK)

„Wir haben uns Rechtsgutachten anfertigen lassen. Und die sagen klar, dass es möglich ist, eine Flagge so anzubringen, dass sie nicht den Standpunkt des gesamten Abgeordnetenhauses, in dem verschiedene politische Parteien vertreten sind, ausdrückt, sondern nur der Grünenfraktion.“

Der Trick dabei: Unter tatkräftiger Unterstützung von Parteichef und Vizepremier Martin Bursík wurde über die tibetische auch die grüne Flagge der Partei angebracht. Zudem, so Jacques, garantiere auch der Anbringungsort weiterhin die neutrale Position des Abgeordnetenhauses:

„Die Flagge ist nicht an einem amtlichen Platz gehisst, das heißt nicht an einem der Maste, sondern in unseren Fenstern.“

Doch damit stimmt Miloslav Vlček schon gar nicht überein. Flaggen gehörten an eben diese offiziellen Orte, so der Präsident des Abgeordnetenhauses. Er will nun selbst Juristen und Denkmalschützer beurteilen lassen, was an die Fassade des Gebäudes gehört und was nicht. Allerdings: Er scheint Einzelkämpfer in Sachen korrektes Verhalten zu sein. Bisher wurde jedenfalls noch nicht bekannt, dass sich auch nur eine der weiteren Parteien über das Vorgehen der Grünen empört hat.